Rolf Fischer und Thomas Rother: Erfolg der Proteste der Hafenarbeiter

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.01.2006, Nr.: 012/2006


Rolf Fischer und Thomas Rother:

Erfolg der Proteste der Hafenarbeiter

Zur Ablehnung der EU-Hafenrichtlinie im Europäischen Parlament erklären der euro- papolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer, und der hafenpolitische Sprecher, Thomas Rother:

Wir begrüßen die Ablehnung der EU-Hafenrichtlinie durch das Europäische Parlament. Die beeindruckenden Proteste der Arbeitnehmer in zahlreichen Häfen Europas und der politische Druck waren somit erfolgreich. Die EU-Kommission wollte mit der Richt- linie mehr Wettbewerb bei den Hafendiensten in den europäischen Seehäfen errei- chen. Gegner des Vorhabens befürchteten durch „Port Package II“ eine Bedrohung der Hafeninfrastruktur, Sozialdumping und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Falls die EU-Kommission – nach nunmehr zwei Misserfolgen – eine neue Regelung anstrebt, muss sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Hä- fen berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass diese einem gnadenlosen Wettbewerbs geopfert werden.

Als Initiatoren des im Dezember 2005 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verab- schiedeten Antrags an die Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung und in EU-Gremien für eine Ablehnung der EU-Vorlage einzusetzen, freuen wir uns auch persönlich darüber, einen kleinen Teil zu diesem Erfolg beigetragen zu haben.



Schleswig- Holstein

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