Klaus Müller zu Kombilöhnen

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Nr. 021.06 / 18.01.06


Schwarz-Rotes Hü und Hott bei Kombilöhnen – Grünes Progressiv-Modell ist klarer und effizienter
Zu dem Plädoyer des Ministerpräsidenten Carstensen auf dem heutigen IHK Jahresemp- fang für einen erneuten Kombilohnversuch in Schleswig-Holstein, erklärt der wirtschafts- politische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Der Ministerpräsident hat Recht, wenn er heute in Kiel für ein Ende von „immer neuen befristeten Modellversuchen" plädiert und ausführt, dass ein „Kombilohn kein Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit“ sei.
Leider plädiert er gleichzeitig wieder für eine schleswig-holsteinische „Modellregion für die Einführung des Kombilohnes“. Das ist inkonsequent. Besser wäre es, wenn sich Schleswig-Holstein offensiv in die Debatte über eine zielgenaue Senkung der Lohnne- benkosten für niedrige Einkommen einklinken würde.
Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen Antrag für die kommende Landtagssitzung beschlossen, der einen progressiven Verlauf der Lohnnebenkosten vorsieht. Im Steuer- system wird als selbstverständlich und gerecht empfunden, was es bei den Sozialversi- cherungsbeiträgen bisher nicht gibt, nämlich eine mit dem Einkommen zunehmende Hö- he der Abgaben. Wer wenig verdient, muss auch prozentual weniger Sozialabgaben be- zahlen. Eine solche Progression würde die enorme Arbeitsmarkthürde der hohen Lohn- nebenkosten gerade für diejenigen senken, die bisher wenig mit nach Hause nehmen, schwarzarbeiten oder ganz ohne Job sind.
1/2 Erst ab einem Bruttomonatseinkommen oberhalb von 2.000 Euro sollten die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von heute zusammen rund 42 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollten die Bei- tragssätze langsam ansteigen. Bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro sollten Arbeit- geber und Arbeitnehmer so nur je 10 Prozent Beiträge, zusammen also 20 Prozent ent- richten. Bei einem Bruttoeinkommen von 800 Euro wären zusammen 25 Prozent fällig. Bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro stiege die Belastung auf zusammen 30 Pro- zent, bei 1.600 Euro läge sie bei 35 Prozent. Erst bei 2.001 Euro Bruttoeinkommen wür- den die jetzt schon bei einem Bruttoeinkommen von 801 Euro fälligen vollen 42 Prozent Sozialversicherungsbeiträge einsetzen.

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