Wolfgang Kubicki: "Ein weiterer Weckruf für den Innenminister"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 012/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 23. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/Recht/Polizei
Wolfgang Kubicki: „Ein weiterer Weckruf für den Innenminister“ Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei am neuen Polizeigesetz in Schleswig- Holstein sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Da hat der Innenminister wohl seine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vor Wochenfrist noch schwadronierte er in einer Pressemitteilung ungeniert darüber, die Landespolizei müsse ‚auf neue Formen schwerer Kriminalität und auf Entwicklungen in der alltäglichen Straßenkriminalität besser reagieren können’ und erweckte damit den fatalen Eindruck, als seien die Polizeibeamtinnen und Beamten rechtlich nicht in der Lage ihren Job ordentlich zu machen. Knapp sieben Tage später schreiben eben jene Polizisten ihrem Dienstherren ins Stammbuch, dass er mit seinem Gesetzentwurf auf dem Holzweg ist.
Unklare Rechtsnormen, ungenaue Formulierungen und einen schwer verständlichen Gesetzestext monieren die Polizeibeamtinnen und Beamten. Noch schwerer allerdings wiegen die Bedenken der Praktiker, wenn es um die Senkung der Schwelle für Bild- und Tonaufnahmen geht, so dass zu viele unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger erfasst werden können. Und auch mit der Schleierfahndung haben unsere Gesetzeshüter mehr Probleme als der Innenminister.
Sie haben die verständliche Sorge, dass das Vertrauen, das sie sich in langen Jahren ihrer Arbeit im Land bei den Menschen aufgebaut haben, verloren geht. In der Tat birgt der gesetzgeberische Aktionismus des Innenministers, der die Bürger- und Freiheitsrechte aufs Spiel setzt, die Gefahr, dass eine Kultur des Misstrauens im Lande einzieht“, stellte der liberale Innen- und Rechtspolitiker fest.
„Dies ist ein weiterer Weckruf für den Innenminister. Er sollte nicht den Fehler wiederholen und leichtfertig über die erneute, sehr substantielle Kritik an seinem Gesetzentwurf hinweggehen, wie er es in der vergangenen Woche schon einmal getan hat. Er befindet sich bereits allein auf der Verliererstraße.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/