Frank Sauter: Zielgerichtete Sozialtransfers statt ungerechter Steuernachlässe

Nr. 17/06 23. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Frank Sauter: Zielgerichtete Sozialtransfers statt ungerech- ter Steuernachlässe Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat sich heu- te erneut dafür ausgesprochen, den „Katalog“ der Produkte, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, zu überarbeiten und lieber auf zielgerichtete Sozialtransfers zu setzen: „In Deutschland wird immer wieder versucht, gesellschaftspolitisch gewoll- te Transfers und Subventionierungen über den Umweg des Steuerrechts abzuwi- ckeln. Das klappt jedoch leider nur ganz selten und im Fall der ermäßigten Mehr- wertsteuer ganz sicher nicht“, so der Steuerrechtler Frank Sauter.
Das eigentliche Ziel des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sei es, auch Familien und Personen mit geringem Einkommen den Zugang zu Lebensmitteln und Medien zu ermöglichen. Dieses politische Ziel sei richtig und müsse mit allen Kräften verfolgt werden. Von den pauschal niedrigeren Steuersätzen profitierten jedoch auch die Besserverdienenden. Insgesamt kostet den Staat diese Steuerermäßigung pro Jahr rund 17 Milliarden Euro. „Und nur ein kleiner Bruchteil davon geht an diejenigen, die wirklich Unterstützung benötigen – wie Geringverdiener, Kleinrentner und Hartz IV- Empfänger“, so Sauter.
Wenn der Staat gestalten wolle, müsse dies möglichst direkt und ohne Umwege ge- schehen. „Das Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Grundnahrungs- mitteln und Medien zu ermöglichen, kann doch viel besser dadurch erreicht werden, dass wir die Sozialhilfesätze für die nachweislich Bedürftigen erhöhen“, so Sauter.
Durch eine Vereinheitlichung der Steuersätze – bei gleichzeitiger Erhöhung der So- zialhilfesätze - ließe sich im Übrigen auch viel bürokratischer Aufwand einsparen und die Steuergerechtigkeit verbessern. „Der Katalog ist riesig und die Zuordnung zu den jeweiligen Steuersätzen schlicht nicht zu verstehen. Mir kann beispielsweise niemand erklären, warum auf das unbestrittene Grundnahrungsmittel Mineralwasser 16% Mehrwertsteuer anfallen – auf teure Kaffee- oder Teesorten jedoch nur 7%“, so Sau- ter. Es sei deshalb bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Vielzahl der Fälle, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, genau unter die Lupe nehmen würde.