Klaus-Peter Puls: Bürokratie-Abbau kommunalfreundlich und sozialverträglich gestalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.01.2006, Nr.: 017/2006



Klaus-Peter Puls:

Bürokratie-Abbau kommunalfreundlich und sozialverträglich gestalten!

Zu den Beratungen der Landesregierung über Vorschläge zur „Verwaltungsmoderni- sierung und Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein“ erklärt der innen- und rechts- politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir werden die von der Regierung beschlossenen Vorschläge zügig beraten und poli- tisch bewerten. Soweit regierungsinterne Prüfaufträge noch nicht erledigt sind, erwar- ten wir die zeitnahe Vorlage der Prüfungsergebnisse. Die Betroffenen warten zu Recht darauf, dass wir in die Hufe kommen und Nägel mit Köpfen machen:

- Kreise, Städte und Gemeinden müssen wissen, welche konkreten zusätzlichen Aufgaben sie demnächst erledigen sollen. Und:

- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den „reformrelevanten“ Landes- und Kommunalbehörden müssen ebenfalls konkret auf die für sie bevorstehenden Veränderungen vorbereitet werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird darauf achten, dass der Angriff genommene landes- weite Bürokratieabbau kommunalfreundlich und sozialverträglich gestaltet wird.



Schleswig- Holstein

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