Thomas Stritzl zu TOP 2: Schutz pflegebedürftiger Menschen soll in die Landesverfassung

Nr. 22/06 25. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thomas Stritzl zu TOP 2: Schutz pflegebedürftiger Menschen soll in die Landesver- fassung Zum Entwurf der Oppositionsfraktionen erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsit- zende und justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, unter anderem:
Der Antrag der Oppositionsfraktionen zur Änderung unserer Landesverfassung voll- zieht in wesentlichen Punkten nach, was CDU und SPD bereits in ihrer Koalitions- vereinbarung verabredet haben.
So stimmen wir jetzt im hohen Hause überein, dass das Recht auf menschenwürdi- ge Pflege sowie die Rechte und den Schutz von Pflegebedürftigen als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll, ebenso im Hinblick auf die Ein- richtung eines Verfassungsgerichtes, wobei u.a. die Besetzung zu diskutieren bleibt.
Mit der Aufnahme von Staatszielen in die Verfassung sollte allerdings vorsichtig um- gegangen werden. Um es überspitzt auszudrücken darf die Verfassung kein „Be- kenntnisbuch“ sein. Auch wenn politische Einigkeit über die besondere Wichtigkeit einer Sache herrscht, bedeutet dies nicht zwingend die Bestimmung als Staatsziel. Bislang gab es daher auch nur zwei Staatsziele: Den Erhalt der natürlichen Lebens- grundlagen und der Schutz der nationalen Minderheiten des Landes, die eine Be- sonderheit in Schleswig-Holstein darstellen.
Wenn nun z.B. eine Staatszielbestimmung für eine Aufnahme eines besonderen Schutzes und Förderung von Kindern und Jugendlichen verlangt wird, so sind wir uns über die Bedeutung dieses Anliegens in der Sache einig. Die Frage ist jedoch, ob es dann noch der Benennung eines Staatszieles bedarf, wenn man – auch ganz aktuelle – die entsprechenden Anstrengungen der Politik auf allen Ebenen betrach- tet. Die Vorschläge von Opposition und Koalition im Ausschuss sachgerecht disku- tieren, sollte unser gemeinsames Anliegen sein. Wir sind dazu bereit.