Karl-Martin Hentschel zur Fragestunde zum Rücktritt des Landesnaturschutzbeauftragten

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Nr. xxx.06 / 25.01.06


Minister von Boetticher verbittet sich Kritik
Zur Fragestunde im Landtag zum Rücktritt des Landesnaturschutzbeauftragten erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Der Minister hat bestritten, dass sein Staatssekretär Rabius in einem Gespräch mit dem ehemaligen Landesnaturschutzbeauftragten und Ex-CDU-Minister Asmussen gesagt ha- be „Wir wollen bestimmte Ziele umsetzen und können dabei keinen Sand im Getriebe gebrauchen“. Der Landesnaturschutzbeauftragte hatte dies in seiner Rücktrittserklärung zitiert.
Der Minister hat aber deutlich gemacht, dass er von einem Landesnatur- schutzbeauftragten „Unterstützung“ erwarte und dass dieser seine Presseerklärungen im Vorwege mit ihm abzusprechen habe. Wir halten es nach diesen Äußerungen für umso dringlicher, dass der Landesnaturschutzbeauftragte in Zukunft vom Parlament gewählt wird und eben nicht von diesem Minister abhängig ist. Nur so werden wir auch weiterhin eine kritische Stimme für den Naturschutz erhalten.

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Anlage: Fragekatalog der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Fragen zur Fragestunde zum Rücktritt des Landesnaturschutzbeauftragten

1. Wie will die Landesregierung in Zukunft die Unabhängigkeit des LNB gewährleisten, dessen Handeln nach dem Landesnaturschutzgesetz an Weisungen nicht gebunden ist? 2. Wie steht sie zu dem Vorwurf des Landesnaturschutzbeauftragten, die Landes- regierung müsse eine „moralisch-ethische Grenze respektieren“? Darüber sei bei der Landesjagdverordnung „allzu elegant“ hinweg argumentiert worden (Zitate aus dem Rücktrittsschreiben). 3. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorwurf des ehemaligen Landesnaturschutz- beauftragten, die dem Beirat vorgelegten Informationen zur Begründung der Kormo- ranverordnung seien in wesentlichen Teilen „nicht korrekt, unzutreffend interpretiert oder falsch kalkuliert“ (Zitat aus der Stellungnahme des Beirates des LNB, die er sich zu Eigen gemacht hat)? 4. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorwurf des ehemaligen Landesnatur- schutzbeauftragten, der Wunsch des Ministeriums auf Vorabinformation über seine Öffentlichkeitsarbeit sei „mit der eindeutigen Zielsetzung einer Überprüfungsmög- lichkeit erfolgt“ und er halte dies „unter dem Aspekt eines an Weisungen nicht ge- bundenen Handelns des Landesnaturschutzbeauftragten schlicht für eine Zumu- tung“ (Zitate aus dem Rücktrittsschreiben)? 5. Die Landesregierung hat in ihrer Pressemitteilung zum Rücktritt des Landesnatur- schutzbeauftragten als Grund für den Rücktritt Forderung nach Personalstellen ge- nannt. Dies wurde vom Landesnaturschutzbeauftragten explizit zurückgewiesen. Wie kommt die Landesregierung dazu, öffentlich in ihrer Pressemitteilung andere Gründe für den Rücktritt anzugeben, als vom LNB selbst genannt werden? 6. Der Landesnaturschutzbeauftragte zitiert folgende Aussage von Staatssekretär Ra- bius aus einem gemeinsamen Gespräch: „Wir wollen bestimmte Ziele umsetzen und können dabei keinen Sand im Getriebe gebrauchen.“ Ist diese Aussage so oder sinngemäß so gesagt worden? Wie bewertet die Landesregierung diese Aussage (Zitat aus dem Rücktrittsschreiben)? 7. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des ehemaligen Landesnatur- schutzbeauftragten, die Landesregierung wollte ihn „mundtot“ machen und ihm solle „nur noch ein Nischendasein als „Lobpreiser“ des Regierungshandelns verbleiben“ (Zitat aus dem Rücktrittsschreiben)? 8. Der Landesnaturschutzbeauftragten hat vorgeschlagen, den Landesnaturschutzbe- auftragten in Zukunft aus dem MLUR herauszulösen und statt dessen vom Landtag berufen zu lassen, um seine vom Parlament gewollte Unabhängigkeit zu stärken. Wie steht die Landesregierung zu diesem Vorschlag?