Anke Spoorendonk zu TOP 35 - Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems

Presseinformation

Kiel, den 25.01.2006
Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk


TOP 35 Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems Drs. 16/495

Für das Innenleben der Großen Koalition mag es ja von hoher Bedeutung sein, dass alles, was im
vorliegenden Bericht über die Weiterentwicklung des Schulsystems steht, auch im Koalitionsver-
trag nachzulesen ist – „in Abschnitt vier“, für diejenigen, die es genau wissen wollen. Aus parla-
mentarischer Sicht wirkt die Einleitung insgesamt doch eher wie eine Zumutung. Und inhaltlich
betrachtet bringt er uns leider nicht viel weiter als das, was bisher veröffentlicht worden ist.


Gern möchten wir aber die Bildungsministerin dafür loben, dass sie die individuelle Förderung
der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt der Schule rücken will. Das weitgehende Ab-
schaffen von Sitzenbleiben und Schrägversetzungen sind sinnvolle Maßnahmen, denn – wie alle
Untersuchungen belegen – beides hat bisher in der Regel nicht den gewünschten Erfolg gehabt.
Ohne Fortbildung der Lehrkräfte wird es aus Sicht des SSW aber nicht möglich sein, diese Ziele
umzusetzen. Denn richtig ist ja – wie im Bericht erwähnt - dass es letztlich auf eine Veränderung
der Unterrichtskultur hinausläuft. 2



Auch möchten wir die Bildungsministerin ermutigen, bei der Gemeinschaftsschule nicht klein
beizugeben. Was vor der Landtagswahl galt, sollte immer noch der Maßstab für die Einführung
der Gemeinschaftsschule sein. Damit meine ich, dass Konkretisierungen und präzisere Festle-
gungen dringend notwendig sind, um die Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein zu etablie-
ren. Der SSW ist sich immer bewusst gewesen, dass es nicht möglich ist, das Schulsystem in
Schleswig-Holstein wie auf dem Reißbrett zu verändern. Unser Ziel ist aber weiterhin, dass
Kinder länger gemeinsam unterrichtet werden sollen. Und somit werden wir das neue Schulge-
setz daran messen, dass es transparente Wege dafür aufzeigt. – Soll heißen: es darf nicht so
kommen, dass nur Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umgewidmet werden oder dass es
ausschließlich zu Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen kommt. Gemeinschaftsschu-
len dürfen auch nicht per se zu Schulen für Benachteiligte umfunktioniert werden, denn – auch
dafür gibt es genügend Untersuchungen - sowohl die schwachen als auch die guten Schülerin-
nen und Schüler profitieren von heterogenen Lerngruppen.


Die beiden jüngsten PISA-Studien haben einmal mehr deutlich gemacht, dass in Deutschland
insgesamt und auch in Schleswig-Holstein die schulische Laufbahn eines Kindes stark davon
abhängt, welcher sozialen Schicht die Eltern angehören. Vor diesem Hintergrund enthält der
Bericht einige Aussagen, die den SSW aufhorchen lässt. – Die wir uns, wenn sie in Gesetzesform
vorliegen, ganz genau angucken werden. Über die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien geht
aus dem Bericht zum Beispiel hervor, dass an den Gesamtschulen weiterhin der 13jährige Bil-
dungsgang bestehen bleiben soll. Das gleiche gilt für das Fachgymnasium. Aus Sicht des SSW
heißt das, es werden weitere Hürden eingebaut: Nur, wer gut ist und die Unterstützung des
Elternhauses erfährt, macht künftig Abitur am „traditionellen“ Gymnasium. Alle anderen wer-
den auf die Gesamtschule oder auf das Fachgymnasium verwiesen. Dass es Wartelisten bei den
Gesamtschulen und bei den Fachgymnasien ein Art Numerus Clausus gibt, füge ich dabei nur am
Rande hinzu. 3
Für den SSW steht fest, dass wir eine Entwicklung dieser Art nicht wollen. Wir bleiben dabei, dass
aus unserer Sicht eine Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien nur Sinn macht, wenn die Schul-
strukturen insgesamt verändert werden. Nicht hinnehmbar sind für uns Strukturen, die zu weite-
ren Sortiermechanismen führen.


Zum Thema Oberstufenreform und Zentralabitur haben wir in diesem Haus erst kürzlich eine
Debatte geführt. Hier und heute möchte ich nur meiner Verwunderung darüber Luft machen,
dass wir dem Bericht auf Seite 5 zum Thema Zentralabitur folgendes entnehmen können: „In
Fächern, wo dies von den Lehrplänen her möglich ist, ist eine Kooperation mit Hamburg ange-
bahnt“. Daher sage ich: Wenn die Landesregierung den Nordstaat will, dann soll sie das auch
laut sagen und ihn nicht überall mit hineinschmuggeln!
Ansonsten teilt der SSW die Kritik der GEW an der Reform des Gymnasiums. Denn die Festschrei-
bung von Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache als verbindliche Prüfungsfächer im
Abitur steigert nicht die Studierfähigkeit der Abiturenten, sondern offenbart nur ein antiquiertes
Verständnis von Allgemeinbildung.


Der Bericht geht auch auf die Perspektiven für die zukünftige Finanzierung der Schulen der
dänischen Minderheit ein. Hier vermisst der SSW eine Klarstellung der Landesregierung, dass
man seit 1997 vom Prinzip der Gleichstellung von öffentlichen Schulen und den Schulen der
dänischen Minderheit abgewichen ist. Auch wenn durch eine Schulgesetzänderung - unterstützt
von SPD, Grünen und SSW - nach 2001 eine Nachbesserung zugunsten der Schulen in freier
Trägerschaft beschlossen wurde, so hat der dänische Schulverein seit 1997 durch die fehlende
Gleichstellung bereits um die 6 Millionen • Einnahmen verloren. Das wurde im Übrigen auch bei
der Anhörung im Bildungsausschuss im Dezember 2005 sehr deutlich. Wenn im Bericht daher
Zahlen präsentiert werden, die zeigen, dass der Dänische Schulverein seit 2001 weniger Schüler-
zahlen, aber mehr Zuschüsse erhalten hat, so ist das also nur ein Teil der Wahrheit. 4
Bei einer Umsetzung der Gleichstellung hätte der dänische Schulverein also weitere Zuschüsse
vom Land erhalten. Daher darf es keinen verwundern, wenn der dänische Schulverein zurzeit
große finanzielle Probleme hat. Eine Schließung von drei Schulen und zwei Kindergärten ist
immer noch aktuell und soll in der nächsten Woche gegebenenfalls beschlossen werden. Insbe-
sondere Schulschließungen sind für die dänische Minderheit katastrophal, da die Schulen auch
Kulturzentren und Zentren des Vereinslebens sind.


Der SSW hat sich deshalb über die Deutlichkeit gefreut, mit der sich Ministerpräsident Carsten-
sen bei seinen dänischen Gastgebern über die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein geäu-
ßert hat. So hat Peter Harry Carstensen in Kopenhagen öffentlich klargestellt, dass Minderhei-
tenzuschüsse „keine Subventionen sind, sondern den Minderheiten als gleichberechtigte Staats-
bürger zustehen“. Dennoch sei die Frage erlaubt, warum denn die dänische Minderheit bis 2008
auf die finanzielle Gleichstellung bei den Zuschüssen für seine Schulen warten muss und die
Landesregierung nicht schon vorher handeln will.


Im Übrigen darf die Gleichstellung aus Sicht des SSW nicht nur für die Schülerkostensätze gel-
ten, sondern auch für Bauinvestitionen sowie für die Kosten der Schülerbeförderung. Daher
findet auch eine andere Aussage des Ministerpräsidenten anlässlich seines Besuchs in Kopenha-
gen die Zustimmung des SSW. In Dänemark hat Peter Harry Carstensen gesagt, dass die „Min-
derheiten keine Belastung für Schleswig-Holstein, sondern eine Chance sind.“ Hier fragen wir
uns, warum der CDU-Landesvorsitzende Carstensen dann nicht verstärkt auf seine Kommunalpo-
litiker im Landesteil Schleswig einwirkt und sie mit seiner Haltung vertraut macht.


Hier denke ich natürlich insbesondere an die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Schülerbe-
förderung in den CDU-geführten Kreisen. Der Ministerpräsident hat jetzt eine wohlwollende
Prüfung einer gesetzlichen Regelung für die Zuschüsse der Schülerbeförderung zu den dänischen
Schulen zugesagt. Das ist positiv. Der SSW wird daher die in diesem Jahr anstehende Schulge-
setzänderung und insbesondere die angestrebte Änderung des Schullastenausgleiches nutzen, 5
um eine gesetzliche Regelung der Schülerbeförderung im Sinne der Gleichstellung herbeizufüh-
ren. Für den SSW steht fest: in Sachen Minderheitenpolitik ist 2006 der Lackmus -Test für den Lackmus-
Großen Koalition, schönen Wor guten Willen der Großen Koalition, dann werden wir sehen, ob den sc hönen Wo rten auch
folgen. Taten fo lgen.


Der Friesischunterricht in Nordfriesland und auf Helgoland ist eine Erfolgsgeschichte. Dies war
die Konklusion meines Kollegen Lars Harms, nachdem er eine Antwort der Landesregierung auf
eine Kleine Anfrage zum friesischen Schulunterricht erhalten hatte, auf die der Bericht auch
verweist. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Frie-
sischunterricht erhalten, verdoppelt. Das zeigt, dass die Zweisprachigkeit bei Eltern und Schülern
als immer wichtiger angesehen wird und dass man die Möglichkeiten in Nordfriesland auch
nutzt.


Allerdings ist die Anzahl der Schulstandorte, an denen Friesischunterricht erteilt wird, in den
letzten Jahren leicht gesunken. Es wurden Angebote zusammengelegt, und man hat versucht, zu
effektiveren Strukturen zu kommen. Wir können jetzt feststellen, dass zwar weniger Schulen
Friesischunterricht anbieten, dafür sind die Angebote aber viel breiter in der Region verteilt und
viel mehr Schülerinnen und Schüler können Friesischangebote wahrnehmen. Damit wird die
friesische Spracharbeit auf eine breitere Basis gestellt, und wir erwarten, dass das Land diesen
Weg konsequent weitergeht. Nicht hinnehmbar ist für uns, wenn diese wichtige Arbeit vor Ort -
salopp gesagt – durch kleinliche Auflagen der Schulaufsicht in Frage gestellt oder gar behindert
wird.


Leider können wir beim Dänisch-Unterricht an den öffentlichen Schulen nicht in gleicher Weise
von einer Erfolgsstory sprechen. Denn hier sind die Zahlen – mit löblichen Ausnahmen, die die
Landesregierung im Bericht erwähnt - z.B. die gemeinsame Europaklasse an den Gymnasien in
Niebüll und Tønder – insgesamt gesehen gesunken. Für eine Verbesserung der grenzüberschrei-
tenden Zusammenarbeit ist es aber entscheidend, dass vermehrt die Sprache des Nachbarn 6
erlernt und gesprochen wird. Der von der Region Schleswig-Sønderjylland am 9. Februar veran-
staltete Sprachentag ist daher ein sehr gutes Projekt, um genau dieses Ansinnen voranzubringen.


Gerade im deutsch-dänischen Grenzgebiet hat das Erlernen der dänischen Sprache eine große
Bedeutung für die Berufschancen junger Menschen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von
unter 5 % und eines wachsenden Arbeitskräftemangels in Sønderjylland haben Schleswig-
Holsteiner mit Dänischkenntnissen eine gute Berufsperspektive im südlichen Dänemark. Diese
Chance darf die Landesregierung nicht verschenken. Der SSW bleibt deshalb bei seiner Forde-
rung, dass die Landesregierung mehr Ressourcen für den Dänisch-Unterricht an öffentlichen
Schulen absetzen muss - und zwar dringend.