Anne Lütkes zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 7 – Vorratsdatenspeicherung von Telefon- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel und Internetverbindungen Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Anne Lütkes: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 040.06 / 25.01.06

Keine europaweite Vorrats-Schnüffelei!
Es kommt nicht so häufig vor, dass sich Bürgerrechtsinteressen und Wirtschaftsinteres- sen in einer aktuellen politischen Frage treffen. Bei der Diskussion um den Beschluss der Europaparlaments zur Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist das der Fall.
Worum geht es?
In Zukunft sollen die Kommunikationsdaten von über 400 Millionen EU-BürgerInnen lang- fristig gespeichert werden. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Inter- netwirtschaft hat zum Verhalten der Großen Koalition in Deutschland gesagt: „Mit der Begründung, Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten auf Kosten der In- dustrie.“
Auch der Dachverband der europäischen Internetwirtschaft führt an, dass durch diese Maßnahme der globale Wettbewerb völlig verzerrt werde. Diese Maßnahmen belasten die gesamte europäische Internetwirtschaft in hohem Maß. Solche Regelungen wären in den USA, wo es bekanntermaßen die meisten Internetprovider gibt, wohl nicht möglich. Und wir wissen, dass man den USA ganz gewiss keine Zögerlichkeit oder übertriebene Rücksichtnahme bei der Terrorismusbekämpfung nachsagen kann.
Bei den Überwachungsplänen in Brüssel geht es prinzipiell um die Speicherung der Ver- bindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mail oder Surfen anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommuni- kationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
1/2 Die Auseinandersetzung über die Einführung von Mindestspeicherpflichten von Tele- kommunikationsdaten zog sich über viele Jahre hinweg. Zahlreiche nationale Parlamen- te, wie der Bundestag, lehnten die Vorratsdatenspeicherung immer wieder kategorisch ab. Zum Schluss ging es dann doch sehr schnell.
Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU- Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der ent- scheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, Verbraucherschützer und en- gagierte Verbände wie die Humanistische Union, Privacy International oder die European Digital Rights Initiative haben bis zur letzten Minute gegen die Richtlinie gekämpft.
Die langfristige Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ist nur ein Beispiel für die allgemein zu beobachtende Weichenstellung für mehr Überwachung. Mit dem pauschalen Hinweis auf Terrorbekämpfung werden unverdächtige Menschen in ver- schiedensten Lebensbereichen gescannt und überwacht. Was besonders bedenklich stimmt ist die Pauschalität. Wir verletzten damit einen der obersten Verfassungsgrund- sätze der Bundesrepublik Deutschland: Das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Aus der Beachtung dieses Prinzips heraus muss jede freiheitseinschränkende Maßnah- me - und das ist auch die Überwachung - einer gründlichen Erforderlichkeitsprüfung un- terzogen werden. Das heißt, es muss genau dargelegt und diskutiert werden, warum die- se Maßnahme notwendig ist und andere, weniger scharfe nicht ausreichen. Das ge- schieht seit 2001 aber immer weniger. Eine fatale Tendenz. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Thilo Weichert bringt die Lage mit seiner Warnung auf den Punkt: 2006 darf nicht zum Jahr der Vorratsdatenspeicherung werden!!
Der Bundestag hat sich in seiner alten Zusammensetzung gegen die Vorratsdatenspei- cherung in der Form ausgesprochen, wie sie jetzt in Straßburg beschlossen wurde. An diesen Beschluss hat sich bis zu einer neuen Beschlussfassung auch die Bundesregie- rung zu halten. Sonst können wir alle weiteren Diskussionen um ein Frühwarnsystem und die stärkere Beteiligung der Landesparlamente gleich sein lassen. Symbolische De- mokratie hat keinen Wert. Wir stimmen dem Antrag der FDP daher zu.
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