Heiner Garg: Nicht Löhne, sondern Einkommen kombinieren!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 022/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 25. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Arbeitsmarkt/Negative Einkommensteuer/Bürgergeld
Heiner Garg: Nicht Löhne, sondern Einkommen kombinieren! In seinem Beitrag zu TOP 11 (Kombilöhne) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Deutschland ist Weltmeister. Noch nicht im Fußball. Auch nicht im Export—da sind wir Vize. Weltmeister sind wir im Warenexport: Beim Verkauf von Gütern, zu deren Herstellung nur wenig einfache Arbeit gebraucht wird.
Genau deshalb hat Deutschland noch einen zweiten Weltmeistertitel: In keinem anderen reichen Land ist ein so großer Anteil der geringer qualifizierten Menschen arbeitslos: In Westdeutschland über 20%—in Ostdeutschland sogar über 50%!
Das hat fast nichts mit der Konjunktur zu tun. Das hat fast alles damit zu tun, dass einfache Arbeit in Deutschland zu teuer ist. Anders gesagt, das ist ein Strukturproblem: Einfache Arbeit ist • zu teuer im Vergleich mit dem, was Unternehmen mit ihr erwirtschaften können, und • zu teuer im Vergleich mit einfacher Arbeit anderswo.
Darum vermeiden immer mehr Unternehmen, einfache Arbeit in Deutschland einzukaufen: Sie ersetzen sie entweder durch Maschinen in Deutschland oder durch einfache Arbeit im Ausland. Deshalb sind so viele Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos—unter anderem.
Nur unter anderem, weil es noch einen zweiten strukturellen Grund für die hohe Arbeitslosigkeit gibt: Die Wirkungen der untersten Ebene unserer sozialen Sicherung, der Sozialhilfe inbegriffen des Arbeitslosengeldes II.
Beides sind Lohnersatzleistungen; deshalb wirken sie so wie ein staatlicher Mindestlohn: Es bilden sich keine Löhne, die niedriger liegen als das ALG II und auch kaum solche, die unwesentlich höher liegen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Denn es lohnt sich für langzeitarbeitslose, geringer qualifizierte Menschen nicht genügend, zum ALG II mit offizieller Arbeit Geld hinzu zu verdienen: Sie müssten davon zu viel abgeben.
Also—die Massenlangzeitarbeitslosigkeit hat zwei Gründe: 1. Arbeit für geringer qualifizierte Menschen ist zu teuer. 2. Unser Sozialhilfesystem nach dem Prinzip des Lohnersatzes trägt sehr viel dazu bei, dass diese Arbeit so teuer ist.
Folglich brauchen wir zweierlei: 1. Preiswertere Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen und 2. ein Sozialhilfesystem, das diese Arbeitsplätze fördert und gleichzeitig für menschenwürdige Einkommen sorgt.
• So würde einfache Arbeit für Unternehmen wieder interessant. • Dann fänden viele geringer qualifizierte Menschen endlich—oder endlich wieder— Arbeit. • Und wenn ihr Arbeitseinkommen nicht so hoch ist, dass es als menschenwürdig gilt, verfügten diese Menschen trotzdem über ein menschenwürdiges Gesamteinkommen.
Das wollen einige mit Kombilöhnen erreichen: Wenn ein Unternehmen einen langzeitarbeitslosen Menschen einstellt, dann soll der Staat einen Zuschuss zahlen, der die Lohnkosten senkt.
Das hört sich gut an und ist gut gemeint! Es ist aber trotzdem schlecht.
Denn Lohnkostenzuschüsse reizen Unternehmen an, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse durch solche mit Kombilöhnen zu ersetzen. Deshalb fördern Lohnkostenzuschüsse nicht die Beschäftigung: Lohnkostenzuschüsse subventionieren nur massenhaft Mitnahmeeffekte.
Wir wollen ein besseres System: Wir wollen keine Löhne kombinieren—wir wollen Einkommen kombinieren! Wir wollen nicht Unternehmen bezuschussen—wir wollen Menschen direkt helfen! Unser System hat drei Bausteine:
1. Auf dem Arbeitsmarkt bestimmen Angebot und Nachfrage den Lohn. 2. Wenn das Einkommen eines Menschen beim Marktlohn niedriger ist als das, was wir als menschenwürdig empfinden, dann stockt der Staat das Markteinkommen mit steuerfinanzierten Zuschüssen auf ein menschenwürdiges Niveau auf. 3. Die Einkommenszuschüsse sind so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen steigt, wenn das Arbeitseinkommen steigt.
So finden viel mehr Menschen Arbeit; es spornt auch viel mehr Menschen an, Arbeit zu suchen, denn sie erhalten auf jeden Fall ein menschenwürdiges Einkommen; und der Staat muss viel weniger Steuern dazu bezahlen als jetzt.
Und wenn es im Fußball dieses Jahr nicht klappt, so könnten wir doch in einigen Jahren wieder Weltmeister in der Beschäftigung werden: Das ist auch viel wichtiger.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/