Heiner Garg: "Dienstleistungshandel sinnvoll öffnen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 023/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
EU-Binnenmarkt/Dienstleistungsrichtlinie
Heiner Garg: „Dienstleistungshandel sinnvoll öffnen.“ In seinem Beitrag zu TOP 12 (EU-Dienstleistungsrichtlinie) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der gemeinsame Markt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sorgt dafür, dass es vielen Menschen besser geht.
Es gibt auch einige, denen es schlechter geht—aber der Nutzen der Begünstigten ist größer als die Kosten der Benachteiligten. Deshalb ist es gut, wenn der europäische Binnenmarkt ausgeweitet und vertieft wird. Denn dann wird es noch mehr Menschen besser gehen.
Gleichzeitig sollten Benachteiligte angemessen entschädigt werden. Und wir alle sollten bei allen Erweiterungen und Vertiefungen des Binnenmarktes von Anfang an darauf achten, dass möglichst wenig Menschen benachteiligt werden.
Deshalb ist es gut, wenn die Bestimmungen des Binnenmarktes vom Warenverkehr angemessen auf den Dienstleistungsverkehr übertragen werden. Nicht ‚unbesehen angewendet’, sondern angemessen übertragen.
Denn Waren und Dienstleistungen haben unterschiedliche Eigenschaften, und wegen einiger dieser Unterschiede ist es sinnvoll, Waren anders zu behandeln als Dienstleistungen.
Wir wollen erreichen, dass • Dienstleistungen in der EU grenzübergreifend einfacher erbracht werden können, • dabei höchstmögliche Rechtssicherheit herrscht, • gleichzeitig der geringstmögliche Verwaltungsaufwand verursacht wird und • der Dienstleistungswettbewerb dort seine Schranken findet, wo er mehr schaden als nützen würde.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Deshalb halten wir den bisher von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umfang des Herkunftslandsprinzips für zu groß und den Genehmigungsvorbehalt der EU für nationales Recht für falsch.
Und darum wir werden unserem gemeinsamen Antrag zustimmen— wohl wissend, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes mit seinem 405-seitigen Bericht vom 15. Dezember 2005 eine Beschlussempfehlung vorgelegt hat, die den meisten unserer Bedenken bereits Rechnung trägt.*
Außerdem hat unser gemeinsamer Antrag den Vorteil, dass wir damit auf die Drucksache verweisen, die der letzte Landtag zu diesem Thema tatsächlich einstimmig beschlossen hat: Den Bericht- und die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 15/3942 vom 27. Januar 2005, einstimmig beschlossen am 28. Januar 2005).“



* Europäisches Parlament, Plenarsitzungsdokument A6-0409/2005 vom 15.12.2005, Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)0002 – C5-2004/0001(COD)) des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, http://www.europarl.eu.int/comparl/imco/services_directive/051215_report_services_de.pdf. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/