Johannes Callsen zu TOP 16:Durch das Programm des Bundes erfährt unser Ansatz neue Impulse

Nr. 32/06 26. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 16: Durch das Programm des Bundes erfährt unser Ansatz neue Impulse Die Ziele und Modelle von Kiel und Berlin sind weitgehend ähnlich, daher könnte man meinen, die neue Bundesregierung habe bei der Landesregierung in Kiel abge- schrieben: Mit der Zielsetzung, neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben, haben wir nach erheblichen Sparanstrengungen mit dem Schleswig-Holstein- Fonds ein zusätzliches Investitionsprogramm aufgelegt, durch das in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro bewegt werden soll. Dabei geht es uns nicht nur um technologische Leuchtturmprojekte, sondern auch um mehr Investi- tionen für die Infrastruktur und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständi- schen Wirtschaft.
Wir begrüßen es, dass mit dem 25-Mrd.-Euro-Investitionspaket in Berlin unser An- satz jetzt zusätzliche Impulse erfährt und sich damit auch die Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein verbessern können.
So sollen bis 2009 insgesamt 6 Mrd. Euro mehr Geld in Forschung und Entwicklung fließen. Gerade für den Forschungsbereich wollen wir versuchen, möglichst viel Geld für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus diesem Topf nach Schleswig- Holstein zu holen. Auch die Bereitstellung von zusätzlich 4,3 Mrd. Euro für Verkehrs- investitionen kann dazu beitragen, dass für das Land wichtige Infrastrukturprojekte schneller gebaut werden können.
Neben diesen direkt fließenden Finanzmitteln sind es aber auch die indirekten Mittel, die durch Änderungen im Steuerrecht positiv bei den mittelständischen Unternehmen ankommen. Die Anhebung der degressiven Abschreibung bei beweglichen Wirt- schaftsgütern wird bis zur Umsetzung der geplanten Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 die Liquidität und damit auch die Rendite der Unternehmen positiv beein- flussen und kann einen Konjunkturanschub auslösen. Die Liquidität kleiner und mitt- lerer Unternehmen wird zusätzlich durch die Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Umsatzbesteuerung, der so genannten Ist-Besteuerung, verbessert. Von dem neuen CO²-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes erhofft sich gerade die Bauwirtschaft zusätzliche Aufträge, wie bei einem Gespräch in der Kreishandwerkerschaft Schles- wig am Montag deutlich wurde. Dort wurde auch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaß- nahmen begrüßt, weil auch dies zu einer zusätzlichen Nachfrage gerade aus dem privaten Bereich führen wird. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks erhofft sich daher vom Wachstumspaket der Bundesregierung einen Auftrags- und Beschäf- tigungsschub. Es wird erwartet, dass bei Umsetzung dieser Konjunkturimpulse im Handwerk bundesweit mindestens 60.000 Arbeitsplätze entstehen bzw. gesichert werden, viele davon hoffentlich auch i schleswig-holsteinischen Handwerk.
Das Investitionsprogramm der Bundesregierung kann unterm Strich zu mehr For- schung und Infrastruktur, zu mehr Arbeit und Beschäftigung auch in Schleswig- Holstein betragen.