Thomas Rother zu TOP 16: Den beginnenden Aufschwung stützen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 - Investitionsprogramm der Bundesregierung (Drucksache 16/507):

Thomas Rother:

Den beginnenden Aufschwung stützen

Vielen Dank für den ausführlichen Bericht zum 25-Milliarden-Euro- Investitionsprogramm der Bundesregierung, was das für Schleswig-Holstein bringen kann und wie solide es letzten Endes auch ist. Manchmal kann man es kaum glauben, wie schnell die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele kon- kretisiert und umsetzt. Es ist eine Dynamik entstanden, die sich auch in den Wirt- schaftsdaten widerspiegelt. Wirtschaftsforschungsinstitute, Banken und Verbände bli- cken positiv in die Zukunft – manche sogar positiver als die Bundesregierung. Der Ifo- Geschäftsklima-Index zieht an. Und es ist nicht vermessen zu behaupten, dass die politische Arbeit der letzten Jahre jetzt Früchte trägt und ein gutes Fundament für die Arbeit der Bundesregierung ist.

Der beginnende Aufschwung muss gestützt werden. Investitionen und Innovationen stehen im Blickpunkt der Bundesregierung. 25 Milliarden Euro werden zusätzlich für den Zeitraum von 2006 bis 2009 in einem so genannten „Zukunftsfonds“ zur Verfü- gung gestellt. Gut, manche fordern noch mehr Geld, und vielleicht wird dieses auch er- forderlich werden, falls Risiken wie zum Beispiel Rohstoffpreiserhöhungen eintreten - wir werden es erleben.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Finanzierung des Programms – und da wird es schwierig – soll ohne neue Schul- den gelingen. Bundesbankgewinn, Privatisierungserlöse oder die Neuordnung des ERP-Vermögens sollen dazu beitragen. Weitere Maßnahmen hat Herr Austermann genannt. Und an dieser Stelle sollten wir deutlich Position beziehen: Es spricht nichts gegen die Umwidmung von Finanzmitteln, wenn diese effektiver eingesetzt werden können. Es wäre aber absurd, sinnvolle und erfolgreiche Fördermaßnahmen zu- gunsten des Zukunftsfonds einzustellen, um die Vorhaben des Fonds zu finanzie- ren.

Zu den genannten 25 Milliarden sollen noch etwa 12 Mrd. Euro von den Ländern und den Kommunen hinzukommen. Und dieser letzte Betrag muss uns natürlich besonders interessieren, weshalb wir diesen Bericht auch noch federführend im Wirtschafts- und mit beratend im Finanzausschuss abschließend weiter diskutieren sollten. Die einzel- nen Maßnahmen und ihre Finanzierung müssen Themen für uns bleiben.

Die Ziele und Projekte des Investitionsprogramms sind gut gewählt und werden positiv für unser Bundesland wirken: Dickster Brocken ist zu Recht die Belebung des Mittelstands und der Wirtschaft. Gerade für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sind die genannten Steuerver- günstigungen wichtige Erleichterungen, die sich hoffentlich in neuen und mehr Ar- beitsplätzen widerspiegeln. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird der oft ge- beutelten Bauwirtschaft Aufträge bescheren und dem Klimaschutz nützen.

Wachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähigen Ver- kehrssystem abhängig. Die Straßenbauprojekte – das stimmt – haben Vorrang, weil sie schnell Beschäftigungsimpulse geben. Und auch wenn mir als Lübecker die meis- ten der genannten Straßenbauprojekte besonders sympathisch sind, stimme ich Ihnen, Herr Minister, zu dass auch die Bahnprojekte in die Förderung müssen – sofern sie 2009 erreichen. -3-



Die privaten Haushalte wurden als Arbeitsgeber bislang nicht so richtig wahrgenom- men. Nunmehr erhalten haushaltsnahe Dienstleistungen wie Pflege und Kinder- betreuung eine steuerliche Anerkennung und durch die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird die Schwarzarbeit in diesem Bereich eingedämmt werden können.

Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung erwartet der Bund, dass die Länder und die Wirtschaft Verantwortung für einen besonderen Anteil übernehmen. Wie das konkret beim Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwick- lung bei öffentlichen und privaten Trägern ausschauen soll, ist, wie wir gehört haben, noch nicht bekannt. In Sachen Exzellenzprogramm und Exportinitiative sind wir schon gut aufgestellt. Und ich gehe davon aus, dass uns das auch bei anderen Projek- ten gelingen wird.

Deutschland muss familienfreundlicher werden. Darüber reden wir ja auch noch im weiteren hier im Landtag. Elterngeld und bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige stehen im Mittelpunkt der Förderung von Familien aus dem Zukunftsfonds. Und ich bin mir sicher, dass der Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kinder- betreuungsausgaben bald beigelegt ist.

Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundes ist überschrieben mit „Reformieren, investie- ren, Zukunft gestalten – Politik für mehr Arbeit in Deutschland“. Die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung müssen gestärkt werden. Wir müssen hier bei uns den Schwung aus Berlin aufnehmen und in Taten umsetzen. Mit dem Schleswig- Holstein-Fonds haben wir dafür schon eine gute Grundlage geschaffen. Diese Grund- lage wird mit dem Zukunftsfonds des Bundes verbessert werden.