Wolfgang Kubicki: "Die große Koalition verbrennt Geld in unsinnigem Strohfeuer!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 028/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Wolfgang Kubicki: „Die große Koalition verbrennt Geld in unsinnigem Strohfeuer!“ In seinem Beitrag zu TOP 16 (Konjunkturprogramm der Bundes- regierung) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mehr Freiheit wollte die Bundeskanzlerin wagen—wenn auch nur in kleinen Schritten. Bis jetzt schlurft die große Koalition aber nur durch die politische Gegend; und statt mehr Freiheit zu wagen, will sie Steuern erhöhen.
Solide Haushaltspolitik kündigte die Bundeskanzlerin an. Neben höheren Steuern wurde aber bis jetzt nur über noch höhere Ausgaben geredet. Weit und breit keine Solidität.
Dann verzog sich das Kabinett auf ein Wochenendschlösschen zu einem Kabinettstückchen— und bestätigte sich hinterher, alles sei und bleibe gut. Über Wachstum und Beschäftigung sprachen sie auch. Und was kam heraus? Wachstum und Beschäftigung sollen gestärkt werden. Welch’ noble Absicht! Mit zusätzlich 6,25 Milliarden € jährlich. Auf Pump selbstverständlich.
Und in die Tasche gelogen: Denn in Wirklichkeit sind es nur knapp 4,9 Milliarden € zusätzlich, weil sie in die 25 Milliarden € bis 2009 auch 5,5 Milliarden € rot-grünes Erbe eingerechnet haben: 1,5 Milliarden € Entlastung der Kommunen für frühkindliche Betreuung und 4 Milliarden € für Ganztagsschulen.
6,25 Milliarden €: Das hört sich nach viel an. Aber im Vergleich zur jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands ist es fast nichts—genauer: Von 2.244 Milliarden € sind es 2,7 Promille. Kein Wunder, dass die große Koalition gleich weinselig ins Taumeln geriet und leutselig ins Träumen verfiel. So ist das eben bei 2,7 Promille auf anderer Leute Kosten.
Und was soll das? Das Ganze ist ein schuldenfinanzierter Marketing- Placebo; damit die Koalitionsgäste bei Frau Christiansen auch ’mal etwas Positives erzählen können. So will die Bundesregierung bei den Landtagswahlen im März Stimmen kaufen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Für die Konjunktur bringt es nichts. Die braucht im Moment auch nichts Zusätzliches vom Staat, denn das Bruttoinlandsprodukt wird 2006 wahrscheinlich fast doppelt so schnell wachsen wie das Produktionspotential. Hochkonjunktur nennt man das.
Dass bei uns leider schon Hochkonjunktur ist, wenn in erfolgreichen Volkswirtschaften eine Depression diagnostiziert würde, zeigt, dass wir kein konjunkturelles Problem haben, sondern viele strukturelle.
Die kann man mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen und höheren Steuern nicht bekämpfen—im Gegenteil: Unverantwortliche Haushaltspolitik, zu hohe Staatsausgaben und zu hohe Steuern sind wesentliche Ursachen unserer strukturellen Wirtschaftsprobleme.
So betrachtet sind die 6,25 Milliarden € dann wieder sehr viel Geld, denn die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdiente 2005 in Deutschland 26.458 € und zahlte darauf 21,7% Steuern. Die große Koalition braucht also die jährlichen Steuerzahlungen von fast 1,1 Millionen Durchschnittsverdienern, um dieses konjunkturpolitische Strohfeuer abzufackeln. Denn mehr ist es ja nicht.
2004 arbeiteten in Schleswig-Holstein im Jahresdurchschnitt knapp 1,06 Millionen Arbeitnehmer. Wären es heute noch so viele, sie müssten ungefähr ein Jahr und drei Monate lang Steuern zahlen, nur um diesen wirtschaftspolitischen Unsinn für ein Jahr zu bezahlen!
Was wird Schleswig-Holstein noch davon haben? Nun, es wird schon etwas bei uns ankommen. Beim üblichen Anteil Schleswig-Holsteins von ungefähr 3 Prozent 180 Millionen € jährlich—etwa 3 Promille unserer Wirtschaftsleistung.
Wohlgemerkt in Schleswig-Holstein—nicht unbedingt im Landeshaushalt: Denn ein Großteil dieses Geldes soll der Staat ja gar nicht mehr bekommen, es sind Steuervergünstigungen—die fehlen dann anteilig beim Land und den Kommunen.
Mehr ausgeben will die Bundesregierung knapp 1,4 Millionen € jährlich, für die Investitionszulage, Gebäudesanierungen und Verkehrsinvestitionen. Davon kämen dann gut 40 Millionen € in Schleswig-Holstein an— etwa 0,6 Promille unserer Wirtschaftsleistung.
Bringen wird es alles wenig, denn was die Bundesregierung ausgeben will, das nimmt sie den Menschen ab 2007 doppelt und dreifach wieder weg, wenn sie den Regelsatz der Mehrwertsteuer um fast 19% anhebt. *
Hier weiß die Linke, was die Rechte tut—und beide machen gemeinsam Unsinn. Das wird Deutschland und Schleswig-Holstein schaden; denn es wird das Wachstum und die Beschäftigung niedrig halten und die Massenarbeitslosigkeit ganz hoch.“



* Eine Steigerung von 16% auf 19% bedeutet 3 Prozentpunkte mehr—oder 18,75%. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/