Klaus-Peter Puls zu TOP 37: Schleswig-Holstein ist ausländerfreundlich!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
zum TOP 37 Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

Klaus-Peter Puls:

Schleswig-Holstein ist ausländerfreundlich!

In der Landtagsdebatte über eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Position der SPD-Landtagsfraktion ist auch in veränderter Regierungskoalition un- verändert. Wir unterstützen die Forderung nach einer unbürokratischen und großzügi- gen Bleiberechtsregelung und einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für langjährig geduldete Flüchtlinge uneingeschränkt:

- Das neue Zuwanderungsgesetz ist insoweit zwar verbessert worden, aber im- mer noch unzureichend. - Es ist nicht einzusehen, warum Menschen ausländischer Herkunft, die seit Jah- ren bei uns leben und längst integriert sind, kein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten sollten. - Es grenzt an Verhöhnung - angesichts anhaltender allgemeiner Arbeitslosigkeit und des Vorrangs deutscher und europäischer Arbeitssuchender bei der Ar- beitsvermittlung -, von Nichteuropäern, die faktisch einem Arbeitsverbot unter- liegen, als Voraussetzung für ein Bleiberecht den Nachweis gesicherter Er- werbstätigkeit zu verlangen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Und: Es ist und bleibt menschenunwürdig, den Regelbedarf für die Führung ei- nes menschenwürdigen Lebens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes bei ausländischen Menschen 30 % niedriger anzusetzen als bei deutschen Men- schen. Die Menschenwürde ist unteilbar und auch für ausländische Menschen unantastbar. Artikel 1 Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen der Würde deutscher und ausländischer Menschen.

Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es hinsichtlich des nach wie vor rechtlich unsicheren und vielfach sozial unzumutbaren Zustands – auch für die in Schleswig-Holstein lebenden rund 3.000 geduldeten Flüchtlinge – weiterer politischer Bemühungen bedarf:

- Da eine Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes in absehbarer Zeit nicht durchsetzbar sein dürfte, hoffen wir, dass wenigstens die im neuen Gesetz vor- handenen Möglichkeiten zur Erteilung – befristeter - Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen nicht restriktiv, sondern ausländerfreundlich angewendet werden. - Wir gehen außerdem davon aus, dass der schleswig-holsteinische Innenminis- ter weiterhin in möglichst vielen humanitären Einzelfällen von der so genannten Härtefallregelung in § 23a Aufenthaltsgesetz Gebrauch machen wird, zumal diese Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Perso- nen auf jahrelanges Betreiben früherer SPD-Innenminister selbst, begleitet von der SPD-Landtagsfraktion, endlich Niederschlag im Bundesgesetz gefunden hat. - Wir erwarten schließlich, dass im Verordnungswege oder durch andere unter- gesetzliche Verfahren wirksame Schritte unternommen werden, um die Situati- on der bei uns lediglich geduldeten Flüchtlinge zu verbessern, und wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Innenminister durch konkre- ten Erlass vom 28. September 2005 darauf hingewirkt hat, die Praxis der -3-



schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden zu vereinheitlichen und die Ent- scheidungsbereitschaft der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken.

Im Hinblick auf die gravierende Änderung der quantitativen Rahmenbedingungen, ins- besondere die seit Jahren deutlich zurückgehenden Asylbewerberzahlen, würden wir uns wünschen, dass die Entscheidungen aller schleswig-holsteinischen Ausländerbe- hörden, soweit Ermessenspielraum vorhanden ist, nicht durch latente Abwehrmecha- nismen, sondern durch Zuwendung und Aufnahmebereitschaft geprägt sind.

Dem Innenminister wünschen wir viel Erfolg für die Durchsetzung der traditionell aus- länderfreundlichen Positionen bisheriger Landesregierungen auch in der Innenminis- terkonferenz. Wir werden öffentlich weiter darauf hinwirken, dass sich auch im Be- wusstsein der Bevölkerung ein Sinneswandel vollzieht: Wir alle sollten Ausländer nicht immer wieder nur als personifizierte Kriminalitätsgefahren und Sicherheitsrisiken dis- kriminieren, sondern vorrangig und zuallererst als Schutz, Wohnung und Arbeit su- chende Mitmenschen respektieren und behandeln.