Heiner Garg: "Luftverkehr in Schleswig-Holstein: Blankensee ausbauen, Jagel unterstützen, Kiel vernünftig anbinden."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. /2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Luftverkehr/Holtenau
Heiner Garg: „Luftverkehr in Schleswig-Holstein: Blankensee ausbauen, Jagel unterstützen, Kiel vernünftig anbinden.“ In seinem Beitrag zu den TOP 5 & 18 (Verkehrslandeplatz Holtenau) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Verkehrslandeplatz in Kiel-Holtenau wird nicht ausgebaut: Die Vernunft hat gesiegt! Teuer genug war das ständige Hin-und-Her: • Teuer, weil viel Geld für die mehrfachen Versuche ausgegeben wurde, die offensichtliche wirtschaftliche Unsinnigkeit des Ausbaus mit noch einem Gutachten zu widerlegen—stets erfolglos. • Teuer auch, weil für den möglichen Ausbau Fördergelder gebunden und gesperrt wurden, mit denen schon viel früher sinnvolle Projekte hätten bezahlt werden können. • Teuer zum Dritten, weil die Landeshauptstadt Kiel schon viel früher sinnvoll an den nationalen und internationalen Flugverkehr hätte angeschlossen werden können.
Das alles ist schade, aber diese Kosten sind jetzt versunken—wenden wir uns der Zukunft zu. Das bedeutet zweierlei: • Schleswig-Holstein braucht endlich ein Luftverkehrskonzept und • Kiel muss schnell auf dem Landwege gut an Fuhlsbüttel angeschlossen werden.
Zum Luftverkehr: Schon für den vergangenen September versprachen der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister und ein schleswig-holsteinisches Mitglied des Aufsichtsrates der Hamburger Flughafengesellschaft ein Luftverkehrskonzept für Schleswig-Holstein. Es fehlt immer noch. Bis jetzt gibt es nur ein Gutachten, in dessen erstem Absatz ausdrücklich darauf hingewiesen wird, es könne kein Luftverkehrskonzept sein: Das bliebe der Politik vorbehalten. Die oben angesprochene Dreifaltigkeit des schleswig-holsteinisch- hamburgischen Luftverkehrs—Herr Austermann—hat bis jetzt nur mögliche Bausteine eines solchen Konzeptes genannt:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Holtenau nicht ausbauen, Lübeck schnell ausbauen, die zivile Mitnutzung Jagels positiv begleiten, Kiel besser an Fuhlsbüttel anbinden.
Wenn das Ihr Luftverkehrskonzept ist, Herr Minister, dann sagen Sie es doch einfach. Ich wäre damit voll einverstanden, wenn Sie das Luftverkehrs-konzept der FDP- Landtagsfraktion widerspruchslos übernähmen. Mehr brauchen wir nämlich nicht für ein politisches Konzept: Die wesentlichen Ziele und ihre Gewichtung. Für die Details und die Umsetzung haben wir die ausführende Gewalt.
Als Kieler Abgeordneter trete ich seit fast zwei Jahren dafür ein, Holtenau nicht auszubauen und Kiel besser an Hamburg-Fuhlsbüttel anzubinden. Das wurde mir nicht immer von allen hoch angerechnet. Aber gestern hat die Vernunft gesiegt.
Jetzt muss die Landesregierung Kiel auch zügig besser an Hamburg-Fuhlsbüttel anbinden—und nicht nur darüber reden. Dafür erscheinen uns zwei Dinge wichtig, die ich bereits gestern öffentlich erklärte: • Kurzfristig sollte die Busverbindung Kiel – Fuhlsbüttel gestärkt und das Einchecken in Kiel ermöglicht werden. • Gleichzeitig sollte die Pläne für den Metroexpress/Schienenflieger kurzfristig konkretisiert und mittelfristig auch verwirklicht werden. Alle Strategen brauchen ausführende Organe, deshalb danke ich dem Kollegen Müller, dass er unsere Strategie gleich als Auftrag verstanden hat und einen entsprechenden Antrag einbrachte.
Bis jetzt hat die Landesregierung sich bei der positiven Begleitung der zivilen Mitnutzung des Militärflughafens Jagel zurückgehalten—vorsichtig ausgedrückt. Das sollte sie jetzt ändern: Sie sollte dem Vorschlag des Kollegen Callsen folgen und auch zu Jagel die Position der FDP übernehmen.
Denn die Investoren wollen einerseits kein öffentliches Geld—andererseits würden sie der Öffentlichkeit aber einen wertvollen Dienst erweisen, vor allem dem strukturschwachen Norden unseres Landes. Die Landesregierung sollte über ihren Einfluss auf die Führung des Hamburger Flughafens auch dafür Sorge tragen, dass in Hamburg gar nicht erst Tendenzen aufkommen können, das Projekt in Jagel durch möglicherweise unlauteren Wettbewerb zu bremsen.
Zurück nach Holtenau: Die Landesregierung will den Flugplatz nicht ausbauen, aber sie will ihn erhalten. Dann sollte sie sollte auch zügig prüfen und entscheiden, wie und wie umfangreich die Kieler Flughafengesellschaft dafür noch organisiert sein muss.
Vorgestern hat im Kabinett die Vernunft gesiegt. Hierzu abschließend drei rhetorische Fragen: Warum? Weil Herr Austermann sich durchgesetzt hat? Oder weil das Kabinett ihn sonst bremst?“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/