Bernd Schröder zu TOP 5 + 18: Schwarz-grüner wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 5+18 - Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau + Anbindung von Kiel an den Flughafen Hamburg sicherstellen (Drucksachen 16/390 + 16/509)

Bernd Schröder:

Schwarz-grüner wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen

Ich habe in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass über die Zukunftsfähigkeit des Flughafens Kiel-Holtenau erst dann Entscheidungen getroffen werden können, wenn das gemeinsam von Hamburg und Schleswig-Holstein in Auftrag gegebene Gutachten über die Entwicklungsperspektiven der Flughäfen in beiden Ländern vorliegt. Ange- sichts der dynamischen Entwicklung des Luftverkehrs konnte und kann man Holtenau nicht isoliert betrachten. Das Gutachten ist nunmehr Ende des vergangenen Jahres vorgelegt worden.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklungsperspektiven für den Flughafen Kiel vergleichsweise schlecht sind, obgleich ein Verkehrspotenzial vorhanden ist. Letztlich werden drei Optionen dargestellt. • Option 1 sieht die Fortführung der Ausbauplanung mit einer Verlängerung der Start- und Landebahn vor. Dies mache aber nur Sinn, wenn es gelingen würde, leistungsfähige Luftverkehrsverbindungen anzuziehen, anderenfalls wären die finanziellen Risiken zu hoch. • Option 2 sieht die endgültige Beendigung des Ausbauverfahrens vor. • Option 3 besteht darin, das Ausbauvorhaben zu stoppen und die Ausbaunot- wendigkeit zu einem späteren Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Entwicklung

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



der Flughäfen in Hamburg und Lübeck neu zu bewerten; diese Variante wird von den Gutachtern präferiert.

Das Kabinett hat am vergangenen Dienstag die Option 2 beschlossen, d.h. die endgül- tige Beendigung der Ausbaupläne. Für die Wirtschaft in Kiel und der K.E.R.N.- Region ist diese Entscheidung zu bedauern, sie ist allerdings konsequent. Ich blei- be dabei: Oberbürgermeisterin Volquartz hat es in den vergangenen Jahren versäumt, die Zukunftsfähigkeit des Flughafens der Landeshauptstadt zu erreichen. Mit Rück- sicht auf den Grünen Koalitionspartner hat sie es unterlassen, die wirtschaftlichen Weichenstellungen für Kiel und das Umland auf den Weg zu bringen. Wer wartet, bis die letzte Linienverbindung eingestellt wird, darf sich jetzt nicht über die Kabinettsent- scheidung wundern.

Ich mache keinen Hehl daraus: Zur Wahrung der wirtschaftlichen Entwicklungschan- cen und der Standortqualität der K.E.R.N.-Region hätte ich mehr Engagement und Einsatz von den Verantwortlichen in Kiel erwartet statt Gutachten, Zeitspiel, verschlep- pen und taktieren, bis die letzte Fluglinie ihren Dienst einstellt.

Ab April des Jahres wird die Firma Rheinair, nur phonetisch mit dem irischen Billigflie- ger Ryanair zu verwechseln, zunächst jeden Freitag eine Verbindung von Holtenau nach Frankfurt und zurück anbieten. Rheinair ist jetzt schon optimistisch, die Verbin- dung ausweiten zu können. Ab dem 2. Mai wird die Firma Sylt Air von Montag bis Donnerstag eine Verbindung von Kiel nach Berlin-Tempelhof anbieten, die Flüge sind bereits in den Reisebüros buchbar. Wie andere kleine Regionalflughäfen hat auch Kiel-Holtenau weiterhin eine Chance, wenn man sich umstellt, Nischen aufspürt und bedarfsgerechte und flexible Angebote macht. Statt Zukunftsfähigkeit und Arbeits- platzperspektiven diskutieren wir jetzt über „Nischenwirtschaft“. -3-



Die Entwicklungsperspektiven der Militärflugplätze Hohn und Jagel werden von den Gutachtern nicht besser bewertet als die von Holtenau; das Luftverkehrspotenzial ist sogar deutlich niedriger. Soweit es durch privatwirtschaftliche Initiative zu einer zi- vilen Mitbenutzung in Jagel kommen sollte, wäre dies natürlich zu begrüßen. Wenn die Investoren tatsächlich auf eine finanzielle Förderung durch das Land verzichten sollten, dann können wir aus diesem Hause ein positives Signal geben.

Ich komme zum Dauerthema „Metroexpress“: Hier gibt es nichts Neues. Wir alle möchten eine schnellere Verbindung von Kiel über Fuhlsbüttel zum Hamburger Hauptbahnhof. Angesichts der Investitionskosten, die von Minister Austermann in der Landtagssitzung am 2.9.2005 mit 760 Millionen Euro beziffert wurden und vom Land allein getragen werden müssten, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben „Schienenflieger“ allenfalls langfristig reali- sierbar ist. Es besteht insoweit kein Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt Geld für eine Machbarkeitsstudie in die Hand zu nehmen.

Ich möchte vielmehr eine Anregung der Gutachter aufgreifen, wonach der Flughafen Hamburg sowie die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die kurzfristige Ein- richtung einer verbesserten Busverbindung zwischen dem Kieler Hauptbahnhof und dem Flughafen Hamburg vorantreiben sollten.

Möglicherweise könnte auch die Lufthansa regelmäßig Busse für diesen Transfer ein- setzen, verbunden mit einem Check-in bereits in Kiel. Was für Mannheim und Heidel- berg bezogen auf den Frankfurter Flughafen von der Lufthansa angeboten wird, müss- te auch für Kiel bezogen auf Fuhlsbüttel möglich sein. Schließlich könnte sich die Luft- hansa damit einen Vorteil gegenüber der ebenfalls ab Hamburg agierenden Konkur- renz wie z.B. British Airways und KLM verschaffen. -4-



Zum neuen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind ohne Frage für eine sachliche Diskussion einer verbesserten Anbindung an den Flughafen Fuhlsbüttel im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Aber es besteht überhaupt kein Anlass für dieses Parlament, die Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau endgültig einzustellen, jubelnd zu begrüßen.

Die Entscheidung der Landesregierung ist, wie geschildert, konsequent, weil es dem verantwortlichen schwarz-grünen Bündnis in der Landeshauptstadt Kiel leider gelun- gen ist, durch Verschleppen und Blockieren die zukünftige Bedeutungslosigkeit von Holtenau zu erreichen. Sie und die Kieler Oberbürgermeisterin haben diesen wirt- schaftspolitischen Scherbenhaufen zu vertreten. Und in dem Kommentar der schleswig-holsteinischen Landeszeitung vom 25.01. mit der Überschrift „Zerschlage- nes Porzellan“ wird eindrucksvoll von den Folgen für den Wirtschaftsstandort Kiel ge- sprochen. Ich zitiere: „Dieses Projekt war schon tot, als CDU und Grüne ihr Bündnis im Kieler Rathaus geschmiedet haben. Das Projekt ist buchstäblich zerredet worden. Der Wirtschaftsstandort Kiel hat einen beispiellosen Aderlass in den vergangenen Jahren erleiden müssen.“

Und auch die Aussage des Wirtschaftsministers ist völlig korrekt: Er hat gesagt, dass in dieser Situation Kiel dringend einige zukunftsweisende Signale benötigt, um als Landeshauptstadt auch für künftige Generationen zukunftsfähig zu sein. Und es wird einem Angst und Bange, wenn man an Firmenabwanderungen und an die Projekte „Science-Center“, „Historisches Zentrum“, „Marinequartier“ denkt, die allesamt an die Wand gefahren wurden. Anstatt die Kräfte für die Chance zur Einrichtung eines Proto- nentherapie-Zentrums zu bündeln, wird sich erst mal mit der intakten Seehafen Kiel GmbH auseinandergesetzt.

Wir werden diesen Beschluss nicht begrüßen und es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus für mich, dass zur Belohnung für dieses wirtschaftspolitisch unverantwortliche -5-



Handeln das Land auch noch 60 Prozent der bisher eingesetzten Finanzmittel - die ja bekanntermaßen knapp genug sind - übernehmen soll. Ca. 1,2 Mio. € wurden für diese Planungen ausgegeben. Nein, meine Damen und Herren, wir sollten eher den Wirt- schaftsminister bitten, alles zu unternehmen, damit diejenigen, die die Verantwortung in Kiel dafür tragen, auch finanziell grade stehen.