Hans-Jörn Arp zu TOP 5 und 18: Ergebnis Grüner Blockade!

Nr. 33/06 26. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP 5 und 18: Ergebnis Grüner Blockade! Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach einer Vielzahl von Gutachten und Debatten in diesem Hause durch die Landesregierung endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Sicherlich hätten wir uns auch eine andere Entscheidung für Kiel-Holtenau vorstellen können. Aber: die Entscheidung der Landesregierung ist unter den gege- benen Umständen konsequent. Ein weiter so, wie es in den vergangenen Jahren praktiziert wurde, hätte am Ende niemanden geholfen. Für den Wirtschaftsstandort Kiel und für die KERN-Region ist dieses ein erheblicher Rückschlag. Der Ausbau des Flughafens hätte zu einer deutlichen Aufwertung des Wirtschaftsstandortes geführt. Insofern kann ich die Kritik der Wirtschaft an der ge- troffenen Entscheidung nachvollziehen und verstehen.
Aber, meine Damen und Herren, bei der Bewertung dieser Entscheidung müssen wir ehrlich sein. Eine rentable Bewirtschaftung des Flughafens ist nur möglich, wenn die Planung konsequent vorangetrieben worden wäre. Und zwar ohne Gewichtsbe- schränkung und mit der ausdrücklichen Bereitschaft den notwendigen Charter- Verkehr zuzulassen. Dieses haben jedoch die Gegner des Ausbaus in den Nachbar- gemeinden und in der Politik auch hier im Hause zu verhindern gewusst. Gerade die- se Gegner haben nun keinen Grund zum Jubeln. Ein Ausbau hätte neue Arbeitsplät- ze, neue Impulse und neues Wachstum für die Region bedeutet und dieses hat die Region bitter nötig. Gerade in der Region Kiel wurde in den vergangenen Jahren ei- ne Vielzahl von Arbeitsplätzen abgebaut. Infrastrukturprojekte wie der Flughafen o- der das Science Center sind dringend notwendig um die Region zu stärken.
Meine Damen und Herren, dass die Grünen trotzdem feiern, ist bemerkenswert. Die Grünen feiern schließlich immer, wenn sie notwendige Infrastrukturprojekte und da- mit zusätzliche Arbeitsplätze verhindern konnten. Die Quittung dafür haben Sie bei den letzten Wahlen bekommen.
Insofern ist die Aussage in der Presseerklärung des Kollegen Klaus Müller vom 24. Januar eindeutig falsch, dass es sich bei der Beendigung der Ausbauplanung um die logische Konsequenz der Gutachterergebnisse handele. Vielmehr handelt es sich um die logische Konsequenz der grünen Verhinderungspolitik der vergangenen Jahre in unserem Land und in der Stadt Kiel. Ich will mir gar nicht vorstellen, in welcher Situation wir in Lübeck wären, wenn die Grünen auch Einfluss auf die Entscheidungen der Hansestadt Lübeck hätten. Bür- germeister Saxe, wohlgemerkt SPD-Mitglied, muss dankbar sein, dass er über einen stabile CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt. Nur so lassen sich die notwendi- gen Infrastrukturmaßnahmen zügig und ohne ideologische Scheuklappen umsetzen.
Gerade der ehemaligen Umweltminister Müller hat ja durch seine Verfahrensfehler maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Lübeck um zwei Jahre verzögert wurde. Das ist die Wahrheit meine Damen und Herren! Es ist wenig hilfreich der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel Vorwürfe zu machen, sie habe es versäumt, den Flughafen Holtenau zukunftsfähig zumachen.
Meine Damen und Herren, auch die ehemaliger Landesregierung hätte bereits vor Jahren eine dezidierte Entscheidung für den Ausbau des Flughafens Holtenau treffen müssen. Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu!
Aber wir müssen nun auch in die Zukunft blicken. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es mit der Landeshauptstadt Kiel und der KERN-Region weitergehen soll. Wir müssen uns schleunigst zusammen Gedanken über neue, zielgerichtete Impulse für Kiel und die KERN-Region machen.
Aber, meine Damen und Herren, unter neuen Impulsen verstehen wir nicht, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, die Schaffung einer neuen subventionierten Bus- linie zum Flughafen Fuhlsbüttel. Diese lehnen wir ab.
Genauso entschieden lehnen wir heute den Auftrag für eine Studie zum Metroex- press ab, weil wir zunächst über die Finanzierung eines solchen Projektes Klarheit haben müssen. Schon im Regierungsprogramm der CDU haben wir uns eindeutig für eine bessere Anbindung an Fuhlsbüttel ausgesprochen. Aber und das muss auch deutlich gesagt werden, eine solche Verbindung ist derzeit nicht seriös finanzierbar. Vielmehr sollten wir sachlich und ideologiefrei mit den Vertretern der Landeshaupt- stadt Kiel und des Flughafens über die Perspektiven der Stadt und des Flughafens sprechen.
Das gleiche, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt im Übrigen auch für den Flughafen Blankensee, dessen Ausbau schon lange von uns unterstützt wird. Eben- so kann die private Initiative zur zivilen Mitbenutzung des Flugplatzes Jagel mit unse- rer vollen politischen Unterstützung rechnen.