Günther Hildebrand: Es gibt noch eine Menge Informationsbedarf

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 030/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Nautrschutz/FFH
Günther Hildebrand: Es gibt noch eine Menge Informationsbedarf In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Ausweisung von Vogelschutzgebieten auf Eiderstedt) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Eines vorweg: Der Landesumweltminister beabsichtigt dem Kabinett eine völlig neue Gebietskulisse für die Ausweisung für ein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt vorzulegen.
Herr Minister von Boetticher, da die Fläche gegenüber der Beschlusslage wesentlich kleiner ist, sind Sie in dieser Angelegenheit auf dem richtigen Weg.
Es entspricht im Wesentlichen dem, was Sie und die CDU vor der Wahl den Bürgerinnen und Bürgern auf Eiderstedt, gestützt auf wissenschaftliche Erhebungen, versprochen haben.
Sie wollen die vorgesehenen Flächen für die Ausweisung von Vogelschutz- gebieten auf Eiderstedt drastisch von 20.000 ha auf weniger als 3.000 ha reduzieren. Das sind immerhin 85 Prozent.
Dass der Koalitionspartner SPD, bzw. Teile der SPD dieses nicht ohne Murren hinnehmen würden, ist klar. Reift doch die Erkenntnis, dass nicht mehr nach ideologischen sondern nach naturschutzfachlichen Gründen zu untersuchende Flächen beurteilt werden.
In einem Punkt kann ich es allerdings nachvollziehen:
Für die Ministerinnen und Minister ist es natürlich ein Dilemma, im Kabinett Simonis einem vielfach größerem Gebiet zugestimmt zu haben, als es jetzt von ihnen erwartet wird.
Das hat schon was. Es hat alles etwas mit Vertrauen zu tun.
Aber geht es hier nur um persönliche oder parteipolitische Eitelkeiten? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wird man den Interessen von Naturschutz und der Menschen auf Eiderstedt wirklich dadurch gerecht, dass man beispielsweise Ministerin Erdsiek-Rave oder Minister Dr. Stegner vor einem möglichen Gesichtsverlust bewahrt, wenn sie es denn so empfinden?
Wir meinen nein!
Kritisieren könnte ich eventuell den Informationsfluss aus dem Ministerium ins Kabinett oder in die Regierungsfraktionen. Aber soll das mein Problem sein?
Das aber zum Anlass zu nehmen, die Personen als große Naturfeinde zu beleidigen, die nicht ganze Landstriche unter Schutz stellen wollen, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Allein die naturschutzfachliche Beurteilung der Flächen ist relevant und gibt den Rahmen der Schutzgebietsausweisung vor.
Genau darum geht es. Es geht um die Fachlichkeit in dieser Frage und nicht um die Lautstärke derer, deren Einschätzung von vor der Wahl sich eben als nicht zutreffend herausgestellt hat.
Dabei waren sich die Vertreter der Vorgängerregierung ja selbst nicht einmal so sicher, ob die 20.000 Hektar Vogelschutzgebietsflächen auf Eiderstedt gerechtfertigt waren, auch wenn jetzt ein anderer Eindruck erweckt werden soll. Sonst wäre doch die vormalige SPD-geführte Landesregierung verpflichtet gewesen, die Flächen nach Berlin bzw. nach Brüssel zu melden. Hat sie aber nicht!
Daher ist es jetzt dieser Regierung möglich, eine neue Einschätzung vorzunehmen und die Flächen entsprechend zu reduzieren. Das sollten auch die Ex-Ministern des Kabinetts Simonis bedenken.
Der Umweltminister hat die Gebietskulisse für Vogelschutzgebiete entscheidend reduzieren können, weil er die Einstufung weiter Gebiete als Feuchtgebiete zurückgenommen hat.
Es reicht eben nach den bekannten europäischen Richtlinien zur Einstufung eines Gebiets als Vogelschutzgebiet nicht aus, dass lediglich eine Vogelart in gewisser Anzahl auf einem Gebiet vorkommt. Es muss gleichzeitig auch der für diese Art typische Lebensraum also die so genannte „flächenmäßige Eignung“ gegeben sein.
Diese ist aber auf Eiderstedt offensichtlich zu großen Teilen nicht gegeben. Nur dem persönlichen Engagement der Bewohner Eiderstedts ist es zu zuschreiben, dass beispielsweise durch die Errichtung entsprechender künstlicher Nistplätze die Voraussetzungen für die verstärkte Ansiedlung der Trauerseeschwalbe geschaffen wurde.
Es spricht also einiges dafür, dass der Lebensraum dieser Vogelarten „von Natur aus“ auf Eiderstedt nicht oder nicht mehr gegeben ist oder war.
Da wir die naturschutzfachliche Begründung des Ministers für seinen Gebietsvorschlag im Einzelnen nicht kennen, können wir heute noch nicht abschließend beurteilen, ob seine Einschätzung begründet ist.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Insbesondere der Naturschutzbund hat hierzu eine abweichende Meinung geäußert. Er hat erst gestern im Internet einen Frage- und Antwortenkatalog veröffentlicht, in dem er behauptet, dass fast ganz Eiderstedt ein Feuchtgebiet internationaler Bedeutung sei.
Insbesondere wird diese Behauptung auf folgende These gestützt. Ich zitiere:
„Das wichtigste Kriterium zur Auswahl eines Feuchtgebietes internationaler Bedeutung nach der (so genannten) Ramsar-Konvention ist das sogenannte 1%-Kriterium. Es besagt, dass regelmäßig mindestens ein Prozent des Gesamtbestandes einer Wat- oder Wasservogelart in dem entsprechenden Gebiet vorkommen muss.“
Das ist richtig, wenn es um die Umstufung eines bereits vorhandenen Feuchtgebietes in ein „bedeutendes“ Feuchtgebiet geht.
Was aber in dieser Argumentation geflissentlich weggelassen wird, - ob absichtlich oder nicht, lasse ich nun mal dahingestellt - ist, dass die Landstriche auf Eiderstedt in großen Teilen nicht der Definition der Ramsar- Konvention für ein Feuchtgebiet entsprechen.
Diese Definition lautet wie folgt:
„Ein Feuchtgebiet im Sinne dieses Übereinkommens sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß-, Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen.“
Da liegt es auf der Hand, dass weite Landstriche Eiderstedts eben nicht dieser Definition entsprechen, zum Glück der dort Wohnenden.
Kurzum heißt dies: Hätten wir auf Eiderstedt ein entsprechendes Feuchtgebiet, dann wäre es auch von internationaler Bedeutung. Da wir aber noch nicht einmal ein Feuchtgebiet vorfinden, kann dieses dann auch nicht von internationaler Bedeutung sein.
So wird ein Schuh daraus.
Das Umweltministerium plant dennoch immerhin 2800 Hektar auf Eiderstedt als Vogelschutzgebiet auszuweisen, aber auch diese Flächen sind noch strittig.
Der Minister hat nach unserer Auffassung nämlich nicht nur zu begründen, warum er gewisse Flächen nicht mehr meldet, sondern auch noch, warum er an anderen Flächen an einer Meldung festhält.
Außerdem haben wir gehört, dass Flächen der Landwirte, die in das Programm Extensive-Weidewirtschaft-Eiderstedt (EWE-Programm) aufgenommen wurden, nicht die naturschutzfachlichen Voraussetzungen zur Meldung als Natura-2000-Gebiet erfüllen.
In diesem Zusammenhang muss uns der Minister erläutern, nach welchen Kriterien seinerzeit die Vertragspartner für das EWE-Programm ausgesucht wurden und die Auswahl erfolgt ist.
Meines Wissens gab zur Teilnahme auf Eiderstedt keinen öffentlichen Aufruf und kein öffentliches Angebot. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der größte EWE-Teilnehmer kommt dazu aus Dithmarschen!
Da gilt es noch aufzuklären.
Die Ausweisung von Vogelschutzgebieten in der Eider-Treene-Sorge-Region ist ähnlich problematisch, wie auf Eiderstedt.
Wie aus einem Artikel der Kieler Nachrichten vom 13.01.2006 hervorgeht, plant der Umweltminister auch hier eine deutliche Reduzierung der Flächen, die ursprünglich von der alten Landesregierung als Vogelschutzgebiet vorgesehen waren.
Sollte sich die Meldung bestätigen und auch hier Widersprüche in der naturschutzfachlichen Begründung für die Auswahl dieser Vogelschutzgebiete vorliegen, dann werden wir diese Entscheidung positiv begleiten.
Es wurde in den Medien darüber spekuliert, ob der Umweltminister eine Reduzierung der Vogelschutzflächen aus rein politisch motivierten Gründen vornimmt.
Es wurde unterstellt, der Umweltminister unternähme diesen Schritt, um dann von der Europäischen Kommission zurückgepfiffen zu werden. Er könnte sich dann als derjenige hinstellen, der alles versucht hätte, eine Ausweisung großer Flächen als Vogelschutzgebiet zu verhindern.
Wir mögen das nicht glauben, denn das wäre in der Tat fatal für das Vertrauen der Menschen in Politik und politisches Handeln.
Es kommt daher in der Tat darauf an, wie der Minister seinen Schritt fachlich begründet und dass er dieses gründlich und sachgerecht macht. Wir wünschen ihm dabei Erfolg.
Es wäre nicht nur sein Erfolg.
Es wäre insbesondere ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen, die sich massiv gegen die Pläne der Vorgängerregierung gewehrt haben. Es wäre ein Erfolg für bürgerschaftliches Engagement.
Es wäre aber auch kein Misserfolg für den Naturschutz, denn die Menschen vor Ort haben bewiesen, dass Sie sich jederzeit für den Naturschutz und damit auch für den Vogelschutz einsetzen, auf der Halbinsel Eiderstedt wie auch in der Eider-Treene-Sorge-Region.
Ich hoffe, dass die Landesregierung am nächsten Dienstag einen weisen Beschluss fasst und eine gründliche naturschutzfachliche Begründung auch die EU überzeugt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/