Herlich Marie Todsen-Reese zu TOP 24: Neue Gebietskulisse – eine echte Chance für Eiderstedt!

Nr. 34/06 26. Januar 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Umweltpolitik Herlich Marie Todsen-Reese zu TOP 24: Neue Gebietskulisse – eine echte Chance für Eiderstedt! Zunächst möchte ich Herrn Minister Dr. von Boetticher für den außerordentlich sachlichen Bericht herzlich danken. Diese vorgetragene Lösung einer Gebietskulisse für ein Vogel- schutzgebiet auf Eiderstedt orientiert sich ausschließlich an den naturschutzfachlichen und rechtlichen Vorgaben der EU-Kommission.
Sie basiert auf den Vereinbarungen, die CDU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag ge- troffen haben: „Bei der Auswahl und Benennung von Gebieten für das gemeinschaftliche Natura-2000-Netz werden wir die Gebietskulisse anhand der vom EU-Gesetzgeber geforder- ten Kriterien überprüfen und möglicherweise vorhandene naturschutzfachliche Beurteilungs- spielräume nutzen.“ Darüber hinaus haben wir vereinbart, EU-Recht grundsätzlich 1:1 umzu- setzen.
Völlig neu war und ist, dass bei der Erarbeitung dieser jetzt vorliegenden Gebietskulisse Ar- beitsgruppen eingerichtet wurden, in die nicht nur die Behördenvertreter und externer Sach- verstand, sondern auch die betroffenen Menschen aus der Region eingebunden waren. Die- se Arbeitsgruppen haben über ein halbes Jahr intensiv miteinander an dieser Lösung gear- beitet. Dabei gab und gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen über den Umfang des zu meldenden Gebietes. Und darum bedeutet diese Beteiligung nicht per se, das alle mit dem Ergebnis zufrieden sind. Das gilt insbesondere für diejenigen, die nach wie vor eine Null-Lösung, also überhaupt kein Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt, wollen. Dazu sage ich aber auch ganz klar: Eine Null-Lösung wird von der EU-Kommission nicht akzeptiert werden und darum müssen wir uns auf die jetzt vorliegende Gebietskulisse verständigen.
Damit ist aber auch klar, dass es bei der jetzt vorgeschlagenen Gebietskulisse nicht um per- sönliche oder wirtschaftliche Befindlichkeiten und Wunschträume geht – also nicht um Klien- telpolitik, sondern ausschließlich um Kriterien, die der Prüfung und Anerkennung durch die EU-Kommission standhalten. Es ist also keine willkürliche oder ideologische „Basta- Entscheidung“ des Ministers, sondern eine fachlich und rechtlich intensiv entwickelte Ge- bietskulisse.
In verschiedenen Gesprächen mit dem Minister und mit Fachleuten haben wir sehr intensiv die Frage erörtert, ob diese Gebietskulisse vor der EU-Kommission Bestand hat. Dabei spielte die Frage, ob Eiderstedt zwingend als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung (FIB) entsprechend der RAMSAR-Konvention auszuweisen ist, eine besondere Rolle. Aktuel- le Bewertungen durch eine namhafte unabhängige Kanzlei haben die Auffassung des Minis- ters untermauert, dass es nicht erforderlich ist, Eiderstedt als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung zu benennen. Zugleich wird auch die Auffassung des Ministeriums gestützt, dass die Trauerseeschwalbe die wertgebende Art für die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes auf Eiderstedt ist. Zusätzlich werden die drei vorgeschlagenen Gebiete um Westhever, Pop- penbüll und Kotzenbüll, auch dem Wiesenvogelschutz – insbesondere für Uferschnepfe und Kiebitz – gerecht.
Der Versuch, über die so genannten IBA-Listen wieder zu einer Vergrößerung der Gebiets- kulisse zu kommen, läuft ebenfalls ins Leere. Die IBA-Listen kommen nur dann zum Zuge, wenn ein Land kein eigenes Ausweisungskonzept entwickelt hat und vorweisen kann. Die jetzige Landesregierung hat aber bei der Erarbeitung des jetzt vorgelegten Gebietsvorschla- ges das Ausweisungskonzept der früheren Landesregierung übernommen. Damit gibt es keinen vernünftigen Grund, die IBA-Listen wieder ins Spiel zu bringen.
Lassen Sie mich auf einen letzten, immer wieder geäußerten Kritikpunkt kurz eingehen: Ich meine die Beteiligung und Rolle des Landesamtes für Natur und Umwelt. Zur Einbindung des LANU in den Entscheidungsprozess möchte ich in Erinnerung rufen, dass diese nachgeord- nete Behörde in besonderer Weise den Auftrag zur wissenschaftlichen Beratung des Ministe- riums hat. Die naturwissenschaftlichen Daten und Stellungnahmen des LANU waren neben vielen anderen Informationen Grundlage bei der Erarbeitung der Gebietskulisse. Die Ent- scheidungen werden aber im Ministerium von den dort zweifelsfrei vorhandenen Fachleuten weiter vorbereitet und letztendlich von der Spitze des Hauses getroffen.
Nach meiner Auffassung ist die vorgeschlagene Gebietskulisse so weit entwickelt, dass sie jetzt in das ordentliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gegeben werden kann. Des- halb gehe ich auch davon aus, dass das Kabinett eine entsprechende positive Entscheidung in der kommenden Woche treffen wird, damit es nicht zu weiteren unnötigen Zeitverlusten kommt. Niemand kann die letztendliche Entscheidung der EU-Kommission oder das Urteil bei eventuell angestrengten Klagen von Verbänden mit letzter Sicherheit voraussagen. Aber ein weiteres auf Zeit spielen bringt überhaupt nichts ein. Wichtig ist, den Gebietsvorschlag so schnell wie möglich bei der Kommission zu melden. Sollte diese dann doch noch Einwände erheben, bleibt eine übliche Frist von zwei Monaten, um diese aufzuarbeiten und ggf. nach- zubessern.
Auch nach deutlicher Reduzierung der Gebietskulisse gibt es auf Eiderstedt noch Kritik und offene Wünsche. In dem anstehenden Beteiligungsverfahren können sich alle Betroffenen erneut einbringen. Darüber hinaus bietet die angestrebte Ausweisung als Landschafts- schutzgebiet die Voraussetzung nicht nur für den naturschutzfachlichen Grundschutz, son- dern auch für eine Überprüfung der Verordnung im Wege einer Normenkontrollklage, wie es von einigen Vertretern aus der Region auch gefordert wird. Ich gehen davon aus, dass un- abhängig von dem weiteren Verfahren, dort, wo freiwillig der Wunsch nach Vertragsnatur- schutz besteht, dass Ministerium prüfen wird, inwieweit dieses fachlich und finanziell möglich ist.
Abschließend möchte ich allen danken, die sich konstruktiv, aber auch kritisch in die Erarbei- tung der jetzt vorliegenden Gebietskulisse eingebracht haben und ich möchte alle Beteiligten und Betroffenen bitten, den Blick nach vorne zu richten und auch weiter an einer Lösung mitzuarbeiten, die für alle tragbar ist.