Ulrike Rodust zu TOP 20: Lokale Bündnisse sind der richtige Weg für nachhaltige Familienpolitik

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20 - Familienverträglichkeitsprüfung / Familienpolitik hat hohe Priorität (Drucksachen 16/515 und 16/541)

Ulrike Rodust:

Lokale Bündnisse sind der richtige Weg für nachhaltige Familienpolitik

Die Familie ist derzeit in aller Munde. Kein Medium, kein Verband, keine Partei, die nicht auf die Notwendigkeit von Familienförderung hinweist. Zu Recht, denn Familienpolitik ist kein „weiches“ Thema, sondern die Schnittmenge zwischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Wir betonen immer wieder, und in den meisten Fällen ist es auch so, dass die Familie der Ort ist, an dem Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft, Teamgeist und Zuverlässigkeit gelernt und eingeübt werden, und das ist konkreter, als es zunächst klingen mag. Denn unsere Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft hat auf ihrem Weg zu einer Informationsgesellschaft den unverzichtbaren Wert der Sozialkompetenz längst entdeckt.

Doch es gibt auch Probleme, Sorgen, Nöte, Unwissenheit und Überforderung in Familien. Es müssen nicht immer die grässlichen Fälle sein, die ständig durch die Medien gehen, in denen Kinder vernachlässigt, misshandelt, missbraucht und getötet werden. Es genügt schon, uns vor Augen zu halten, dass die Probleme, mit denen unsere Schulen tagtäglich zu kämpfen haben, damit zu tun haben, dass etliche Familien heute Aufgaben auf die Schule abwälzen, die früher ihre eigenen waren.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in West- wie in Ostdeutschland wachsen immer mehr Kinder in materieller Not auf. Die Bundesregierung stellte in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht fest, dass Kinder die am häufigsten und stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe bilden. Jedes fünfte Kind leidet unter der relativen Armut seiner Familie, was zu schweren psychosozialen Belastungen führen kann, fast zwangsläufig junge Menschen aus vielen Lebenszusammenhängen ausschließt und die Chancen- gleichheit in der Gesellschaft, vor allem hinsichtlich der Bildung, nachhaltig beeinträchtigt. Wir müssen nach Lösungen suchen, die den Kindern aus dieser Spirale heraushelfen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ureigenes Thema der Tarifparteien. Aller- dings, allzeit verfügbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können nicht das Leitbild sein; wir brauchen flexible Arbeitszeiten. Wenn Müttern Karrierechancen verwehrt bleiben und Väter in Elternzeit belächelt werden, wird der Nachwuchs in Deutschland ausbleiben. Die Wirtschaft ihrerseits braucht das Potenzial gut ausgebildeter Frauen und Männer. Famili- enpolitik ist daher Standortpolitik.

Deshalb erbitten wir in unserem Antrag eine Gesamtbilanz, wie sich die Lokalen Bündnisse für Familie in Schleswig-Holstein entwickeln, welche Unterstützung die verschiedenen Projekte für Familien erfahren haben, welche Konzeption das Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut und Kindervernachlässigung haben soll und wie der Stand zur Einführung der Familienverträglichkeitsprüfung ist, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir möchten wissen, welche Instrumente entwickelt werden und bereits wurden. Die Erfahrung anderer Bundesländer wie Saarland und Baden-Württemberg sind unterschiedlich. Wir sollten deshalb das Rad nicht neu erfinden und schauen, wie wir die dort gemachten positiven Ergebnisse nutzen und Fehler vermeiden können.

Es genügt uns aber nicht, isoliert über eine Familienverträglichkeitsprüfung zu diskutieren – schon gar nicht mit dem Unterton, den die FDP mit Gänsefüßchen und einem „so ge- nannt“ - wie seinerzeit Springer gegenüber der DDR - unterlegt. Wir werden somit dem -3-



ersten Teil des FDP Antrages zustimmen, den zweiten Teil allerdings ablehnen und bitten um Zustimmung für unseren weitergehenden Antrag.

Ich wünsche mir darüber hinaus, dass wir in Zukunft regelmäßig einen umfangreichen Familienbericht erhalten. Bei dem Thema Familie ist es genauso wie bei dem Thema Bildung: Jeder glaubt, von diesen Themen alles zu verstehen, jeder ist zur Schule ge- gangen, jeder hat eine Familie oder kommt aus einer. Doch damit ist uns nicht geholfen, wir brauchen Fakten. Auch wenn der Staat nur für Rahmenbedingungen sorgen kann, müssen wir diese weiterentwickeln und den Erfordernissen anpassen.

Eine nachhaltige Familienpolitik hat die Chance, zentrale Werte wie Rückhalt in der Fami- lie, Entfaltung der Persönlichkeit und Gleichstellung der Geschlechter mit wirtschaftlicher Dynamik und Chancengerechtigkeit durch Bildung von Anfang an so zu verbinden, dass daraus ein Erfolg für alle entstehen kann. Eine nachhaltige Familienpolitik ist auf eine „Allianz für die Familie“ aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und Politik mit starken gesellschaftlichen Kräften angewiesen. Die lokalen Bündnisse sind deshalb der richtige Weg, und wir sollten dafür werben, dass noch viele weitere ent- stehen.

Unser Antrag befasst sich mit den Zielen aus dem Koalitionsvertrag. Wir haben allerdings auch nie behauptet, den ganzen Koalitionsvertrag innerhalb von acht Monaten umzuset- zen. Deshalb wird der Bericht die Diskussion nicht beenden; nein, sie wird uns in der ganzen Legislatur und darüber hinaus begleiten.