Heiner Garg: Was aber soll durch eine solche Überprüfung eigentlich erreicht werden?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 031/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Familie/familienfreundliches Schleswig-Holstein
Heiner Garg: Was aber soll durch eine solche Überprüfung eigentlich erreicht werden? In seinem Redebeitrag zu TOP 20 (Familienverträglichkeitsprüfung in Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die große Koalition hat sich dazu verabredet eine sog. „Familienverträglichkeitsprüfung“ zu entwickeln.
Hierbei wollen wir Tempo machen - damit wir endlich Rahmen- bedingungen für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein bekommen.
Die Realität ist doch, dass in Schleswig-Holstein immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgewälzt und diesen gleichzeitig über den kommunalen Finanzausgleich auch noch die dafür notwendigen Gelder vorenthält.
Die Deckelung des Personalkostenzuschusses für die Kindergärten bei gleichzeitiger Ausweitung des Bildungsauftrages ist hierfür ein ganz konkretes Beispiel.
Wenn wir hierbei glaubwürdige Ergebnisse erzielen wollen, dann sollten künftig Gesetze und Verordnungen nicht nur im Hinblick auf einen notwendigen Bürokratieabbau durchleuchtet, sondern bereits vorab auf ihre Auswirkungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit überprüft werden.
Was aber soll durch eine solche Überprüfung eigentlich erreicht werden – und vor allem wie?
Zwangsläufig benötigen wir hierfür nicht nur eine erste Zieldefinition, sondern auch die Entwicklung belastbarer Kriterien, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, solche Kriterien zu entwickeln, um sie für alle Familien in Schleswig-Holstein nachvollziehbar zu machen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Gleichzeitig muss eine Antwort auf die grundlegende Frage gefunden werden, wie und zu wessen Gunsten mögliche Zielkonflikte gelöst werden können.
Was passiert, wenn Ergebnisse einer solchen Überprüfung zu mehr Bürokratie oder zur Einführung von Standards führen würden?
Wird dann zugunsten des Bürokratieabbaus oder zugunsten von Familienfreundlichkeit entschieden?
Hierzu müssen nachvollziehbare Entscheidungskriterien garantiert werden.
Andernfalls werden Überlegungen, wie sie im Hinblick auf die Änderung der Gemeindeordnung von Seiten der Landesregierung unternommen worden sind, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen lediglich freiwillig und nicht mehr gesetzlich festzuschreiben, künftig regelmäßig auf der Tagesordnung stehen.
Dann mutiert das im Kinder- und Jugendaktionsplan angekündigte Handlungsfeld für mehr Kinderrechte und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zum Feigenblatt, wenn faktisch als sinnvoll verankerte Rechte gestrichen werden.
Umso wichtiger ist es deshalb, bereits jetzt Kriterien zu definieren.
Wenn in Schleswig-Holstein konkret etwas für mehr Familie, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor Ort, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Vereinbarkeit von Elternschaft und Ausbildung erreichen wollen, müssen diese Fragen jetzt beantwortet werden.
Andernfalls entpuppt sich die von der Landesregierung selbst gesteckte Aufgabe als ein Lippenbekenntnis, das möglichst nichts kosten darf – aber für alle gut klingt und sich in Hochglanzbroschüren gut macht.
Deshalb darf es bei der Entwicklung belastbarer Kriterien zur Prüfung auf „Familienverträglichkeit“ gerade nicht nur um einzelne familienpolitische Errungenschaften gehen, mit denen man häppchenweise Familien abspeist.
Wenn wir jetzt Prioritäten setzen und geeignete Entscheidungskriterien finden, können diese bei konsequenter Umsetzung zu einem familienfreundlichen Schleswig-Holstein führen, das zum leben und arbeiten attraktiv für alle Generationen sein wird.
Auf den Bericht der Landesregierung sind wir gespannt – und er muss auch keine 800 Seiten stark sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/