Bernd Schröder zu TOP 6 + 17: Wir brauchen eine starke Metropolregion und eine starke Grenzregion

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 27.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 6+17 - Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins + Gemeinsame Wirtschafts- und Ver- waltungsregion Schleswig-Holstein/Hamburg (Drucksachen 16/433 + 16/508)

Bernd Schröder:

Wir brauchen eine starke Metropolregion und eine starke Grenzregion

Wirtschaftliches Wachstum im Hamburg-Randraum muss soweit wie möglich nach Norden „überschwappen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder. „Der Norden soll nicht von der Wachstumslokomotive abgehängt, im Ge- genteil, er soll angehängt werden!“ Dazu müssten die nördlichen Landesteile ihre Poten- ziale und Stärken definieren und auf Kooperation ausrichten. Selbstverständlich werde auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ausgebaut und intensiviert. „Die deutsch-dänische Grenzregion muss als gemeinsamer, attraktiver Wirtschaftsstandort erkennbar sein“, so Schröder. Bei der landesweiten Strukturfondsförderung sollten die strukturschwachen Landesteile einen Großteil der EU- Fördermittel erhalten.



Die Rede im Wortlaut:

Der Antrag des SSW „Perspektiven für den Norden Schleswig-Holsteins“ hat mich nicht nur erstaunt, er hat mich geärgert. Hier wird der Landesregierung unterstellt, Standortpoli- tik nur für die Metropolregion Hamburg zu betreiben, den Norden unseres Landes mit sei- nen strukturschwachen Regionen dagegen zu vernachlässigen. Es werde eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg angestrebt, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark werde aber nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nicht nur die Landesregierung, auch wir haben die Verantwortung für das ganze Land, dessen sind wir uns bewusst und danach richten wir unser Handeln! Fakt ist, dass die Hälfte unserer Einwohner und Fläche einem europäischen Wirtschaftsraum, nämlich der Metropolregion Hamburg, zugeordnet ist, die andere Hälfte im Norden, in dem die Landes- hauptstadt und alle anderen Oberzentren liegen, indes nicht von dem Lagevorteil profitie- ren kann.

Der nördlich an Hamburg grenzende Bereich ist unbestritten der stärkste Wirtschaftsraum unseres Landes. Als Bestandteil der Metropolregion Hamburg steht er im internatio- nalen Wettbewerb der Großregionen. Um hier bestehen zu können, muss die norddeut- sche Zusammenarbeit effektiver gestaltet und die Metropolregion schlagkräftig aufgestellt werden. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Hamburg und den Mitgliedskreisen in Nieder- sachsen z.B. bei der Wirtschaftsförderung, beim Regionalmarketing und der Tourismuspo- litik ist unabdingbar, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein.

Ich begrüße es sehr, dass vor kurzem ein Verwaltungsabkommen über die Zusammenar- beit in der Metropolregion Hamburg unterzeichnet wurde und am 1.1.2006 eine gemein- same Geschäftsstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sollten uns alle darüber freuen, dass mit der Aufnahme des gesamten Kreises Dithmarschen statt zuvor nur des Wirt- schaftsraumes Brunsbüttel die Metropolregion Hamburg erweitert wurde.

Mit der Stärkung der Metropolregion muss aber auch eine erhebliche Verbesserung der Standortbedingungen im Norden unseres Landes einhergehen. Wirtschaftliches Wachstum im Hamburg-Randraum muss soweit wie möglich nach Norden „überschwap- pen“. Der Norden soll nicht von der Wachstumslokomotive abgehängt, im Gegenteil, er soll angehängt werden! Hier sind alle gefordert, auch die Landräte, die Bürgermeister und die Unternehmer in unserem Land. -3-



Der Wachstumsraum Schleswig-Holstein und Hamburg hat erhebliche Entwick- lungschancen und ist bundesweit Vorbild für länderübergreifende Zusammenarbeit: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten beste Voraussetzungen zur Realisierung des angestrebten „Nordverbundes": So verfügt die gemeinsame Region über die leistungsfä- higste Hafen- und Logistikstruktur im Norden (Hamburg, Lübeck, Kiel, Brunsbüttel) in Ver- bindung mit einer breit gefächerten maritimen Wirtschaft vor allem in Hamburg und Kiel. Sie besitzt einen schon hoch entwickelten Branchen- und Technologiecluster „Medizin und Biomedizin“, konzentriert im Dreieck Lübeck – Hamburg – Kiel. Auch die Schwerpunkt- branchen „Luftfahrt“ und „Medien-/IT-Wirtschaft“ reichen weit über Hamburg hinaus in die Räume Lübeck und Kiel, nach Itzehoe („Mikroelektronik“) oder Flensburg („mobile Tele- kommunikation“). Im Tourismus bestehen hervorragende Potenziale durch einzigartige Kombinationen von attraktiven Städten, schönsten Stränden und Landschaften, Gesund- heits- und Wellness-Angeboten sowie kulturellen Highlights.

Zur Verknüpfung der Metropolregion mit den nördlichen Landesteilen müssen letztere ihre Potenziale und Stärken definieren und auf Kooperation ausrichten. Eine besondere Aufgabe kommt dabei unseren Oberzentren zu, die alle außerhalb der Metropolregion lie- gen. Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg sind aufgerufen, ihre Interessen in Koopera- tionsprojekte einzubringen und flexible Entwicklungsstrategien sowohl mit der Metropolre- gion, als auch jeweils Richtung Norden zu erarbeiten.

Im Rahmen der Landesraumordnungsplanung ist die Einführung weiterreichender Entwick- lungsachsen an den Autobahnen A 1, A 7 und A 23 zu prüfen. Die A 20 als künftige Ost- West-Verbindung dieser Nord-Süd-Achsen wird weitere Entwicklungsperspektiven mit sich bringen.

Stichwort Norden: Selbstverständlich wird auch die grenzüberschreitende Zusammen- arbeit mit Dänemark ausgebaut und intensiviert werden. Der Ministerpräsident hatte erst vor wenigen Tagen ein Gespräch mit dem dänischen Regierungschef Rasmussen in -4-



Kopenhagen. Dabei wurde vereinbart, zur Belebung des Arbeitsmarktes beiderseits der Grenze und zur Erleichterung für Pendler so genannte Service-Center in Tondern und in Flensburg einzurichten. Es sollen mehrere „Leuchtturm-Projekte“ der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit auf den Weg gebracht und die Vernetzung der Öresundregion Kopenhagen/Malmö mit der Metropolregion Hamburg über eine feste Fehmarnbelt- Querung vorangetrieben werden. Dänemark nimmt als unmittelbarer Nachbar Schleswig-Holsteins trotz seiner überschauba- ren Marktgröße bzw. Wirtschaftskraft einen herausragenden Platz im Außenhandel ein: • Im Gesamtjahr 2004 exportierte Schleswig-Holstein Waren im Werte von rd. 882 Mio. € dorthin (gegenüber rd. 770 Mio. € in 2003); Dänemark liegt damit auf Platz 4 der wich- tigsten Exportaufnahmeländer Schleswig-Holsteins hinter Großbritannien, Italien, Frankreich und noch knapp vor den Niederlanden. • Beim Import nach Schleswig-Holstein nimmt Dänemark unangefochten Platz 1 ein mit rd. 2,12 Mrd. € im Gesamtjahr 2004 (gegenüber rd. 1,78 Mrd. € in 2003); Dänemark liegt damit sogar vor bedeutenden EU-Handelspartnern wie Großbritannien, den Nie- derlanden und Schweden.

Die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und die Osterweiterung der EU mit ihren Folgen für die Wirtschaftskraft und den Arbeitsmarkt erfordern ein kooperatives Handeln der wirtschafts- und strukturpolitischen Akteure in der deutsch-dänischen Grenzregion. Ziele einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland sind die Erschließung, Nutzung und Bündelung eigener Potenziale, die Ansiedlung von Unternehmen, die Stärkung des Wissenstransfers und damit die Schaffung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze. Die deutsch-dänische Grenzregion muss als gemeinsamer, attraktiver Wirtschaftsstandort erkennbar sein.

Auf der Grundlage der vorhandenen Analysen und Strategiepapiere müssen nunmehr Leitprojekte für die Region zügig umgesetzt werden. Mit den verschiedenen Studien liegt Material vor, das auf Potenziale der Region verweist. Das Wirtschaftsministerium ver- -5-



anstaltet am 13. Februar 2006 gemeinsam mit der IHK Flensburg einen deutsch-dänischen Cluster- Workshop. Ziel der Veranstaltung ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Dort sollen Aktivitäten und Ziele in relevanten Schwerpunktbereichen dargestellt und Handlungsempfehlungen vorbereitet werden.

Abschließend noch einige Worte zur Neuregelung der Regionalförderung: Ab 2007 lässt die EU die landesweite Strukturfondsförderung zu. Wir wollen möglichst vie- le Projekte mit Arbeitsplatzeffekten fördern. Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass zu- künftig der größte Teil der EU- Fördermittel nicht in die Hamburg-Randkreise fließt, auch die strukturschwachen Landesteile müssen Fördermittel erhalten. Schließlich gibt es wei- terhin die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur", die auch zukünftig nur in die strukturschwächsten Regionen des Landes fließen dürfen, so dass durch dieses Förderinstrument eine Bevorzugung des wirtschaftlich schwächeren „Nordens“ erreicht wird.

Ich bitte Sie nach allem um Ihre Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD.