Karl-Martin Hentschel zu Nordstaat und Metropolregion

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 6+17 – Nordstaat und Metropolregion Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Stellvertretende Vorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 049.06 / 27.01.06



Ein Masterplan für den Norden
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn zwei Zitate von Herrn Driftmann aus seiner Rede auf dem IHK-Empfang:
„Bei der auszubauenden Kooperation mit Hamburg müssen wir großen Wert darauf le- gen, dass unser Land nicht filetiert wird in einen reichen Süden und einen armen Nor- den.“ „Denn Hamburgs eigene Perspektive reicht allenfalls bis an die Grenzen der Met- ropolregion heran.“
und dann weiter:
„… wir brauchen einen … mit allen Entscheidungsträgern abgestimmten Masterplan für das Endziel einer Fusion beider Länder. … Gestalten wir diesen Prozess nicht mit, fallen weite Teile Schleswig-Holsteins in die wirtschaftliche Marginalisierung.“
So weit, Herr Carstensen, Ihr Parteifreund, Berater und Chef der Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ich teile die Bedenken von Herrn Driftmann ausdrücklich. Und seinen Vorschlag einen Masterplan zu erstellen finde ich ausgezeichnet.
Ich bedanke mich deshalb bei Anke Spoorendonk, dass sie dieses Thema auf die Ta- gesordnung gesetzt hat. Mit ihren Bedenken, dass der Norden des Landes abgehängt wird, stimmen wir überein – auch wenn wir in der Frage des Nordstaates völlig konträre Ansichten haben.
1/4 Meine Damen und Herren, es ist schon ein merkwürdiges Ding. Der Ministerpräsident Carstensen läuft im Lande herum und redet vom Nordstaat mal so und mal so. Am 2. November 2005 wird er im Hamburger Abendblatt folgendermaßen zitiert:
„Ich bin überzeugt, dass er kommt. Wenn man den Nordstaat wirklich will, ist es in zehn bis 15 Jahren zu schaffen.“
Dieses Zitat wirft bei mir die Frage auf: Ja will er denn nun den Nordstaat – oder wartet er, dass er von alleine kommt?
Nachdem nun am 1. Dezember mehrere Verwaltungsabkommen mit Hamburg und Nie- dersachsen verabschiedet wurden, die das genaue Gegenteil beinhalten, ist diese Frage akut geworden. Denn durch diese Abkommen wird in rasanter Weise die Metropolregion ausgebaut, ohne dass das übrige Schleswig-Holstein dabei einbezogen wird.
Und die beiden Regierungsparteien im Landtag ignorieren diesen Prozess und legen ei- nen Antrag vor, der zu keiner der aufgeworfenen Fragen und Probleme Stellung bezieht. So einfach darf sich das Parlament die Sache nicht machen!
Worum geht es nun? Die neuen Abkommen stärken einseitig Hamburg und die Metropolregion, ohne den Rest von Schleswig-Holstein dabei einzubeziehen. Dies wird zu einer Schwächung der peri- pheren Regionen im Landesteil Schleswig und Ostholstein sowie der schleswig- holsteinischen Städte außerhalb der Metropolregion führen.
Die neue Entscheidungsstruktur wird in der Praxis darauf hinauslaufen, dass Hamburg und die Randkreise sich gegenseitig absprechen, während das Land Schleswig-Holstein als Sachverwalter der Regionen außerhalb der Metropolregion nur noch am Katzentisch sitzt.
Durch die Einrichtung der Geschäftstelle in Hamburg wird das operative Geschäft, das bisher in einem Referat im Innenministerium lief, aus der Landesregierung ausgegliedert. In Zukunft wird nur noch an Hamburg und das Umland gedacht.
Die Ausweitung der Aufgaben der Metropolregion betrifft fast alle Politikbereiche: Wirt- schaft, Innovation, Verkehrspolitik, Elbvertiefung, Häfen, Wissenschaft und Kultur, Ver- waltungsreform, Umweltschutz einschließlich Abfallpolitik und Ausgleichsflächen, Aus- weisung von Naturschutzflächen sowie NATURA 2000 und die Meerespolitik.
Damit verbunden ist der qualitative Übergang der Institution Metropolregion von einem Koordinierungsinstrument über die Landesgrenzen hinweg zu einer Einrichtung, die die Politik der Region in Zukunft in wesentlichen Parametern gestaltet.
Hamburg hatte historisch schon immer das Interesse, die gesamte Unterelbe zu kontrollieren. Dabei geht es insbesondere um die Koordinierung der Elbvertiefung, um die Verhinderung von ungewünschter Konkurrenz in Elbhäfen unterhalb von Hamburg, um die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für Hamburger Bauprojekte, um die Abfallentsorgung.
Bisher war Hamburg dabei immer auf Deals mit der Landesregierung in Kiel angewiesen, die das gesamte Schleswig-Holstein im Auge haben musste. In Zukunft ist das vorbei – Hamburg muss sich nur noch mit den Randkreisen einigen. Meine Damen und Herren, in Zukunft soll die Metropolregion international gemeinsam auftreten – sowohl in der Wirtschaftsförderung, der Tourismuspolitik wie auch bei der Interessenvertretung gegen- über Europa.
Schon heute spielt Schleswig-Holstein in den Außenhandelskammern im Ausland eine untergeordnete Rolle. Eine merkbare Präsenz im Ausland können sich nur Bayern, Ba- den-Württemberg, NRW und Hamburg leisten. Sie bestimmen die Musik.
Mit der neuen Struktur wird nur noch die Metropolregion international vorkommen. Eine internationale Vertretung des restlichen Schleswig-Holsteins kann man sich dann gleich schenken. Dann werden sich auch die anderen schleswig-holsteinischen Wirtschafts- zweige wie Tourismus, Windkraftindustrie und maritime Wirtschaft gleich nach Hamburg hin orientieren, wenn sie merken, dass Kiel praktische keine Rolle mehr spielt.
Ein weiteres Vorhaben ist die einheitliche Präsens aller Verwaltungen in der ganzen Met- ropolregion. An diesem Projekt arbeitet die Finanzbehörde Hamburg seit zwei Jahren. De fakto gliedern sich damit die Kommunalverwaltungen der Randkreise aus Schleswig- Holstein aus und Hamburg an.
Die Metropolregion formiert sich großräumig und modern, wie wir IHKs und Grüne dies seit langem fordern und die anderen Teile Schleswig-Holsteins verharren samt Landes- regierung im Provinzialismus.
Ein weiteres strittiges Thema ist der Förderfond. In Zukunft sollen die Entscheidungen für die Projekte nicht mehr der Zustimmung der Landesregierung in Schleswig-Holstein bedürfen, sondern von der Region autonom gefällt werden.
Und wir als Parlament sollen uns durch den Staatsvertrag selbst ausschalten und ge- genüber Hamburg verpflichten, keine Kürzungen vorzunehmen.
Ein solcher Förderfond erleichtert dann Hamburg die Arbeit, um Kommunen für gemein- same Projekte zu gewinnen. Er ist aber kein Mittel mehr, um gemeinsame Projekte zur Lösung von Problemen der beiden Bundesländer durchzuführen.
Meine Damen und Herren, die neue Struktur der Metropolregion ist der Verzicht der schleswig-holsteinischen Lan- desregierung auf eigene Politik.
Wenn in der Vergangenheit Hamburg etwas von Schleswig-Holstein wollte, seien es Flä- chen für Mülldeponien, Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen, die Elbvertiefung, Erho- lungsräume oder Wirtschaftsflächen, dann musste es sich mit der Landesregierung Schleswig-Holstein auseinandersetzen. In Zukunft braucht Hamburg sich jetzt nur noch mit den Randkreisen einigen.
Damit verliert Schleswig-Holstein jeden Verhandlungsspielraum, wenn es um schleswig- holsteinischen Interessen geht – sei es die Verlängerung der Verkehrsachsen ins Um- land, sei es die Berücksichtigung des Landesteil Schleswig und der kreisfreien Städte bei Ansiedlungsentscheidungen und bei der internationalen Repräsentanz, sei es die Vertre- tung der schleswig-holsteinischen Wirtschaftscluster wie maritime Wirtschaft, Windener- gie, Tourismus, Ernährungswirtschaft gegenüber Hamburg. Meine Damen und Herren, So haben wir uns den Nordstaat nicht vorgestellt!
Natürlich kann die Alternative zu dem Staatsvertrag nicht Abschottung von Schleswig- Holstein sein.
Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Landesregierung im Norden, die von allen Men- schen in Norddeutschland gemeinsam gewählt wird, und den BürgerInnen in Flensburg und Husum genauso verantwortlich ist, wie denen in Rostock und Altona.
Deswegen unterstützen wir den Vorschlag des IHK-Präsidenten, einen Masterplan, also einen gemeinsamen Handlungsplan für das Zusammenwachsen der norddeutschen Länder zu erarbeiten.
Ich bitte sie um Zustimmung zur gemeinsamen Position des Unternehmerverbandes und der Grünen und bedanke mich fürs Zuhören!

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