Heiner Garg: "Fördermittel dort ausgeben, wo sie am meisten helfen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 32/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 27. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Standortpolitik/Regionalförderung
Heiner Garg: „Fördermittel dort ausgeben, wo sie am meisten helfen!“ In seinem Beitrag zu den TOP 6 & 17 (Standortpolitik) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der SSW möchte eine andere Standortpolitik für Schleswig-Holstein. Das liegt in seiner Natur. Die stellt er bei (fast) jedem Thema in den Vordergrund. Das ist legitim—aber es wäre noch lange nicht sinnvoll, seinen Begehren stets nachzugeben.
Das ist auch gar nicht schlimm: Es ist gerade das Wesen der Demokratie, dass unterschiedliche Gruppen ihre Interessen offen vertreten. Die daraus aufkeimenden Debatten sind der beste Weg, um praktikable Lösungen zu entwickeln.
CDU und SPD sind mit der Standortpolitik der von Ihnen getragenen Regierung zufrieden. Außerdem bitten die beiden Koalitionsfraktionen die Landesregierung, dafür einzutreten, dass Schleswig-Holstein in der Regionalförderung nicht benachteiligt wird.
Das wundert mich etwas. Bis jetzt meinte ich, die Mitglieder des Kabinetts seien davon überzeugt, sie würden für Schleswig-Holsteins Interessen eintreten. Aber ihre eigenen Landtagsfraktionen sehen das offensichtlich anders: Sie meinen, die Landesregierung muss—wenn auch nicht zur Staatsjagd—so wenigstens zur Vertretung der Interessen des Landes getragen werden.
Wir meinen: Beides, die regionale Zuweisung von Fördermitteln und der Einsatz des Landes bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollte sich danach richten, wo zusätzlicher Einsatz den größten Erfolg verspricht.
Bei den Fördermitteln ist das in der Theorie verhältnismäßig einfach: Es muss jeweils geschätzt werden, wo zusätzlich eingesetzte Mittel bezogen auf den Förderzweck am meisten bewirken. Dazu muss bekannt sein, wie und
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wie gut die Mittel den Zweck fördern. Dieses Wissen kann nur durch systematische Kontrollen gewonnen werden. Deshalb begrüßen wir das Fördercontrolling, und deswegen haben wir im Finanzausschuss beantragt, die Landesregierung möge dieses Controlling detailliert vorstellen. Selbstverständlich werden die so gewonnenen Erkenntnisse nie allein die politischen Entscheidungen über regionale Subventionen bestimmen—das wissen wir alle hier sehr genau: Aber deshalb auf die Erkenntnisse zu verzichten, wäre verantwortungslos.
Die Wirkungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind schwieriger zu messen. Ein wichtiges Kriterium ist der Aufwand der Zusammenarbeit. Und er ist bei zwei Gebietskörperschaften des gleichen Rechtsraumes mit der gleichen Sprache niedriger als bei zwei Gebietskörperschaften unterschiedlicher Rechtsräume mit unterschiedlichen Sprachen. Deshalb ist unsere Zusammenarbeit mit Dänemark aufwendiger als mit Hamburg.
Dass der SSW als Vertreter der Interessen der dänischen Minderheit grundsätzlich dazu neigt, zu wenig Zusammenarbeit mit Dänemark zu erkennen, liegt in seiner Natur— deswegen hat er aber noch nicht Recht. Ich meine nicht, dass die Landesregierung zu wenig mit Dänemark zusammenarbeitet. Seit letzter Woche muss der SSW wohl eher fürchten, dass der Ministerpräsident ihm in Sachen Dänemark den Rang abläuft.
Ob die Zusammenarbeit mit Dänemark für Schleswig-Holstein tatsächlich genauso nützlich ist wie die mit Hamburg, bezweifle ich. Allein schon deshalb, weil von der Zusammenarbeit mit Hamburg mehr Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt profitieren als von der Zusammenarbeit mit Dänemark.
Saldieren wir Nutzen und Aufwand, ergibt sich Folgendes: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ist wichtig für Schleswig- Holstein—aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Hamburg ist wichtiger.
Trotzdem ist das in der großen Koalition ausgebrochene Verwaltungsfusionsfieber ungerechtfertigt. Das scheint eher eine spekulative Blase zu sein: Die Landesregierung phantasiert von effizienten Luftbehördenschlössern, die bei nüchterner Betrachtung zerplatzen.
Die beschworenen geldwerten Synergieeffekte sind häufig nur für die externen Gutachter Geld wert. Genauso wie bei Unternehmensfusionen. Bis zu 70% aller Fusionen von Unternehmen vernichten Kapital, weil das fusionierte Unternehmen weniger wert ist und weniger einträgt als die beiden Einzelnen vorher. Oder im Extremfall auch nur eines der beiden vorher, wie bei Daimler-Chrysler. Das gleiche Malheur kann uns auch blühen, wenn wir Behörden zusammenlegen. Oder Bundesländer. Oder Kreise und Gemeinden.
Allerdings gibt es einen ganz wichtigen Unterschied zu Daimler-Chrysler: Die Eigentümer von Daimler haben über ihr eigenes Vermögen entschieden, und wem es nicht passte, der konnte seine Aktien verkaufen. Die Landesregierung aber spekuliert mit fremdem Vermögen, und die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können den Spekulationsgeschäften der großen Koalition nicht so einfach ausweichen. Ein Beispiel: Das Statistische Amt Nord. Ein großer Teil des Synergiepotentials—der Landesrechnungshof schätzte 8 Millionen €—bleibt ungehoben, weil aus politischen Gründen darauf verzichtet wird.
Zur Regionalförderung: Dass es strukturelle Unterschiede in Schleswig-Holstein gibt, ist nicht Neues. Nicht umsonst behandeln wir im Wirtschaftsausschuss gerade die Anmeldungen zum 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ebenfalls nichts Neues ist übrigens auch, dass das Geld, das das Land selbst zur Regionalförderung aufbringen kann, hauptsächlich im südlichen Landesteil verdient wird, genauer: im Hamburger Rand. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Und soweit die GA-Berichte sich zurückverfolgen lassen, sind die strukturschwachen Räume fast die Gleichen geblieben. Und ihr Abstand zu den Strukturstärkeren hat sich kaum verringert. Die Fördergelder haben also ihren eigentlichen Zweck verfehlt: Die strukturschwachen Gebiete haben kaum aufgeholt.
Das kann daran liegen, dass mehr nicht zu erreichen war—es kann aber genau so gut sein, dass die Förderung die relative Entwicklung der betrachteten Gebiete kaum beeinflusst hat. Die Förderer und die Geförderten neigen zur ersten Interpretation; die Ergebnisse unabhängiger ökonometrischer Untersuchungen legen häufig eher die zweite nahe.
Nichtsdestotrotz bleibt die Aufteilung der Förderkulisse der GA (fast) unverändert: Ländlicher Raum und Westküste. Einzige Änderung: Förderminister Austermann ist es gelungen, den Wahlkreis des früheren Bundestagsabgeordneten Dietrich Austermann in die Förderkulisse einzuschließen. Jetzt fordert der SSW, die Landesregierung möge die Regionalförderung nach 2007 nicht auf das ganze Land ausdehnen.
Da hat der SSW offensichtlich etwas falsch verstanden. Nach dem Bericht der Landesregierung zur Stärkung des Standortes Schleswig-Holstein vom 28.11.2005 rechnet die Landesregierung damit, dass ganz Schleswig-Holstein von der Europäischen Union zum förderfähigen Gebiet für Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds werden könnte. Und jetzt will der SSW offensichtlich erreichen, dass die Landesregierung sich dagegen wehrt!
Vorsichtig ausgedrückt: Dieses Ansinnen finde ich befremdlich. Anders gesagt: Ich halte es für falsch. Im politischen, europaweiten Wettstreit um Fördermittel ist es irrational, von vornherein freiwillig auf mögliche Förderoptionen zu verzichten. Und das Geld, das wir dann von der EU erhalten, das sollten wir dort einsetzen, wo es nach unseren Erkenntnissen am meisten bewirken wird—egal, wo in Schleswig-Holstein das ist.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/