Sandra Redmann zu TOP 30: Der Aktionsplan ist da - nun fängt die Arbeit an!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.01.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 - Aktionsplan Kinder und Jugend (Drucksache 16/262neu, 16/416, 16/537)

Sandra Redmann:

Der Aktionsplan ist da – nun fängt die Arbeit an!

Kinder und Jugendliche sind gerade in politischen Reden dankbare Imagesubjekte, und sobald dieses Thema angeschnitten wird, erhält man die wunderschönsten Lippenbe- kenntnisse aus Politikermund. Die Worte „Kinder“, „Zukunft“ und „wichtig“ stehen dann in einem Dreiklang, der fast unvermeidlich ist. Sobald es sich aber um die Gestaltung einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik in der Gegenwart handelt, verlieren die sicher gut gemeinten Ansätze schnell an Substanz. Kinder und Jugendliche haben nach wie vor nicht die Lobby, die sie unmittelbar in die Lage versetzt, ihre Forderungen an die Politik so zu gestalten, dass sie dort dauerhaft durchdringt.

Umso mehr freue ich mich und begrüße es im Namen der SPD-Fraktion, dass der „Kinder- und Jugend-Aktionsplan“ entwickelt wurde. Er bietet Gestaltungsspielraum, der Kindern und Jugendlichen sowie deren Interessenverbänden zugute kommen wird. Und ich bin mehr als zuversichtlich: Wir werden mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit und damit auch Familienfreundlichkeit in Schleswig-Holstein erreichen. Dafür steht der Aktions- plan. Maßnahmen werden enger an die aktuellen Voraussetzungen und Probleme heran- geführt. Wir werden anders und besser als bisher auf Anforderungen der Kinder und Ju- gendlichen eingehen und Lösungen schaffen können. Und, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, Sie kennen mich: Ich sage so was nicht leichtfertig.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zu dem Aktionsplan selbst. Zunächst: Die Bestandsaufnahme der Situation der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande ist die erste, die alle Facetten, von der Geburt bis in das Jugendlichenalter, berücksichtigt. Es wird dabei nicht schön geredet, sondern die Prob- lemstellungen und organisatorischen Defizite werden aufgezeigt und Lösungsan- sätze geschaffen. Das ist aus meiner Sicht die wesentliche Grundlage und Vorausset- zung dafür, dass die Maßnahmen und Vorhaben aus dem Aktionsplan auch erfolgreich sein können und die Effekte haben, die wir uns davon versprechen.

Ich begrüße ausdrücklich das Verfahren und bedanke mich bei Ministerin Dr. Trauernicht für diese offene Herangehensweise, die im Weiteren die Erstellung des Aktionsplans in dieser Form erst ermöglicht hat. Hier wurden im Grunde alle wesentlichen Partnerinnen und Partner beteiligt und das hat dazu geführt, dass miteinander tragfähige Ideen, Visio- nen und konkrete Konzepte erarbeitet werden konnten. Und: Die erarbeiteten Konzepte verschaffen den im Kinder- und Jugendbereich Tätigen endlich ein Stück der Pla- nungssicherheit, die diese seit Langem gefordert haben.

Ich möchte eines besonders hervorheben: Der „Kinder- und Jugend-Aktionsplan“ ist ein in- tegrativer, also ressortübergreifender Politikansatz, der für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein entwickelt worden ist. Ich halte das für einen richtigen und notwendi- gen Weg, um den Anforderungen und Wünschen von Kindern, Jugendlichen und Familien zu begegnen. Wir brauchen hier eine vernetzte Politik über alle Ressorts.

Aus Sicht der SPD-Fraktion möchte ich klarstellen: Mit dem Aktionsplan ist die Arbeit nicht getan. Sie fängt erst an. Der Plan zeigt nur einige der Instrumente, die Kindern, Jugendli- chen und Familien nützlich sein können. Weitere Instrumente werden sich erst im Verfah- ren und in der Beurteilung des Vorgehens herausstellen und finden lassen. Der Aktions- plan ist nicht starr, sondern ganz bewusst so flexibel angelegt. Das umfasst sowohl die In- strumente als auch die Maßnahmen. Nicht überall sind ja vergleichbare Probleme oder Bedingungen vorhanden, also müssen wir vielfältige Ansätze schaffen und auch zulas- -3-



sen. Wir können auch feststellen, wo Maßnahmen nicht greifen, abgebrochen, verändert oder neu justiert werden müssen.

Mit dieser Plenarbefassung verabschieden wir nicht den Aktionsplan und können ihn dann in die Hände des Ministeriums oder zu den Akten legen, sondern wir sind alle aufgefor- dert, unsere politischen Ziele weiter einzubringen und die Umsetzung zu begleiten. Und das werden wir nicht zum Nulltarif bekommen. Das muss allen klar sein. Und noch mal: Die Befassung mit Kindern und Jugendlichen ist nicht vorrangig Zukunftspolitik, sie ist Gegenwartspolitik. Und zwar handfeste.