Monika Heinold zum Aktionsplan Kinder und Jugend

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Bericht der Landesregierung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel „Aktionsplan Kinder und Jugend“ Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 050.06 / 27.01.06
Landesregierung darf die Mitbestimmung von Kindern nicht kappen
Als erstes ein Dankeschön an alle, die diesen ausführlichen und übersichtlichen Bericht erarbeitet haben. Das ist ein guter Ausgleich für die nicht ganz geglückte Eröffnungsver- anstaltung der Ministerin zum „Aktionsplan Kinder und Jugend“ im letzten Jahr. Auf die- ser Veranstaltung wurde ein Plan mit ausgefeilten Zuständigkeiten präsentiert. Wie er mit Leben erfüllt werden kann, wurde aber nicht aufgezeigt.
Der auf unseren Antrag vorgelegte Bericht holt dieses nach. Er zeigt auf, wie das Leben von Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien vor Ort zukünftig aussehen kann. Initi- iert durch den „Nationalen Aktionsplan Kinder und Jugendliche“ der Bundesregierung setzt die Landesregierung mit ihrem Landesaktionsplan eigene Akzente. Die sechs ge- wählten Säulen – von der frühen Hilfe bis zur Beteiligungskultur – bilden die richtigen Schwerpunkte.
Schleswig-Holstein ist gut vorbereitet. Bereits in den letzten Jahren wurden viele jugend- und familienpolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Wenn die Landesregierung nun alles umsetzt, was sie sich mit dem Aktionsplan vorgenommen hat, wenn vor Ort alle Be- teiligten gut zusammenarbeiten und wenn es gelingt, haupt- und ehrenamtliches Enga- gement in der Kinder und Jugendarbeit auf Dauer zu gewinnen, dann haben wir aller- hand erreicht.
Aber gerade in der Kinder- und Jugendpolitik wird ein Problem immer wieder auftauchen – die schwierige Finanzsituation der Kommunen. Eltern sind heute zunehmend mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert. Elternverantwortung und Familienkompetenz müssen gestärkt werden. Der Bedarf an Frühförderung steigt. 1/2 Diese Hilfeleistungen müssen professionell durchgeführt werden und sind dementspre- chend teuer.
Schon jetzt erhalten Familien nicht immer die Hilfe, die sie brauchen. Da beantragt eine Erzieherin für ein Kind in der Kindertagesstätte eine Integrationsleistung, aber der Kreis lehnt ab, weil das Kind nicht genug Defizite aufweist. Da wird das Kind einer Alkoholike- rin gegen das Votum der Erzieherin auf Anweisung der Hilfeplanerin des Kreises aus ei- ner Fördermaßnahme genommen, weil es sich positiv entwickelt hat. Kurze Zeit später zeigt das Kind die gleichen, schweren Auffälligkeiten wie zuvor. Da werden Kinder hung- rig aus der Kindertagesstätte nach Hause geschickt, obwohl alle Beteiligten wissen, dass sie zu Hause keine warme Mahlzeit erhalten. Diese Beispiele machen deutlich, wie viel Handlungsbedarf besteht.
Gerade weil Deutschland schon jetzt viel Geld für Familienförderung und soziale Sicher- heit ausgibt, müssen wir immer wieder die Frage stellen, ob die Schwerpunktsetzung stimmt. Mittelfristig zahlt sich präventive Arbeit immer aus. Wenn im Verlauf eines Kin- derlebens erst einmal vieles schief läuft, können die gesellschaftlichen und volkswirt- schaftlichen Folgekosten hoch sein. Prävention statt Reparatur - hier ist noch viel zu tun.
Die Landesregierung will mit dem Aktionsplan auch die Mitwirkung von Kindern und Ju- gendlichen in Kommunen, Schulen und Kindertagesstätten stärken. Meine Fraktion steht zu diesem Ziel. Uns Grünen war und ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein ein Recht auf Mitbestimmung haben und dass dieses vorbildlich in der Gemeindeordnung verankertet ist.
Nun hat der um Erfolg ringende Entbürokratisierungsstaatssekretär diese Form der Mit- bestimmung auf seiner Streichliste. Das Kabinett hat dieses brenzlige Thema gestern erst einmal vertagt. Das ist feige.
Wir beantragen, dass sich der Landtag klar zum Paragraf 47 f der Gemeindeordnung be- kennt. Schleswig-Holstein braucht jetzt ein deutliches Signal, dass Kinder und Jugendli- che auch in Zukunft als junge Demokraten ernst genommen werden, dass ihr Engage- ment und ihre Meinung gefragt sind.

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