Monika Heinold zur Familienverträglichkeitsprüfung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 20 – Familienverträglichkeitsprüfung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der sozialpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 048.06 / 27.01.06


Mehr Kinderbetreuung statt Ehegattensplitting würde den Familien nützen
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurde festgeschrieben, eine Familienverträglich- keitsprüfung für Kabinettsvorlagen einzuführen. Seitdem sind neun Monate vergangen, passiert ist nichts. Kein Wunder also, dass die FDP nachfragt.
Zumal sich die Frage stellt, warum eine Regierung, die überall entbürokratisieren will, überhaupt ein neues Prüfungsverfahren einführen wird? Was verspricht sich die Große Koalition von dieser Prüfung? Wann soll sie eingeführt werden? Kann damit tatsächlich die konkrete Unterstützung von Familien in Schleswig-Holstein verbessert werden? Bis- her haben CDU und SPD nicht den Willen gezeigt, bei politischen Beschlüssen die För- derung von Kindern und ihren Familien in den Mittelpunkt zu stellen.
Beispielhaft ist die Verabschiedung des Haushalts 2006: Lieber hat die Große Koalition dem Wirtschaftsminister 25 Millionen Euro aus dem Schleswig-Holstein Fonds ohne Zweckbindung zur Verfügung gestellt, als zusätzliche Mittel für die Kindertagesstätten bereit zu stellen.
Wäre diese Entscheidung mit der neuen Familienverträglichkeitsprüfung anders ausge- fallen? Und wie sieht das Familienbild, welches der Prüfung zu Grunde gelegt werden soll, aus? Will die Große Koalition Männer in die Familien holen oder sollen die Frauen zurück an den Herd?
1/2 Soll das Familienbild der Bundesregierung gelten, welches Besserverdienende mit Steu- ervorteilen begöschert und Länder und Kommunen mit der Finanzierung der Kinderta- gesstätten alleine lässt?
Die aktuelle politische Diskussion der großen Koalition in Berlin verwirrt eher, als dass sie breite Unterstützung für alle Familien verspricht.
Erst streiten Familienministerin und Finanzminister, dann streiten CDU und SPD. Kaum ist ein Kompromiss über die Absetzbarkeit von Betreuungskosten gefunden, steigen die ersten schon wieder aus – verständlicherweise, denn der Weg, der jetzt eingeschlagen werden soll, ist kompletter Unsinn.
Und ein Blick nach Schweden zeigt, dass auch die Einführung eines Elterngeldes allein nicht Erfolg versprechend ist: Schweden finanziert ein Elterngeld, das Kindergeld und ei- ne gute institutionelle Betreuung. Es finanziert kein Ehegattensplitting, keine Kinderfrei- beträge und keine Betreuungsfreibeträge. Schweden hat sich entschieden, das System ist stimmig, der Schwerpunkt ist gesetzt. Und es funktioniert.
Deutschland hat sich nicht entschieden: Unzureichende Kinderbetreuung und ein Mischmasch aus unausgegorenen Förderelementen soll nun verschlimmbessert werden. Die Betreuungsstruktur wird nicht verbessert, alte Zöpfe wie das Ehegattensplitting wer- den nicht abgeschnitten.
Damit bleibt die Förderung auf die Ehe und auf die Besserverdienenden konzentriert. Selbst das Kindergeld ist ungerecht, denn gut verdienende Familien profitieren durch den alternativen Kinderfreibetrag.
Eine Familienverträglichkeitsprüfung für Kabinettsvorlagen in Schleswig-Holstein müsste zwangsläufig dazu führen, dass die Regierung diese Vorhaben der Bundesregierung ab- lehnt!
Ob die geplante Familienverträglichkeitsprüfung in Schleswig-Holstein tatsächlich erfolg- reich sein wird, hängt davon ab, wie ernst die Regierung die neue Prüfung nimmt. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine solche Prüfung ein sinnvolles Instrument ist.
So wie wir in Grüner Regierungsverantwortung erreicht haben, dass „Gender- Mainstreaming“ als relevantes Prüfmerkmal in den Kabinettsvorlagen verankert wurde und Schleswig-Holstein mit seinem „Gender-Mainstreaming-Konzept“ bundesweit vor- bildlich ist.
Ich bin gespannt, wie die Regierung ihre neue Selbstverpflichtung ausfüllen will.
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