Heiner Garg: Planungs- und Rechtssicherheit schaffen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 033/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kinder/Jugendliche
Heiner Garg: Planungs- und Rechtssicherheit schaffen In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Kinder- und Jugendaktionsplan Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Kinder- und Jugendaktionsplan bestätigt uns darin, dass eine Rahmenplanung das richtige Instrument dafür ist, politische Ziele nicht nur zu planen, sondern sie auch in einem fest gesetzten Zeitrahmen zu erreichen und umzusetzen.
Gerade in Bereichen, die wir als politische Querschnittaufgabe definieren, ist ein solcher Rahmen notwendig.
Der Kinder- und Jugendaktionsplan bietet die Möglichkeit, in sechs definierten Handlungsfeldern gesteckte Ziele durch entsprechende Initiativen, Projekte und Vorhaben auszufüllen.
Die auf die Handlungsfelder abgestimmten Leitprojekte können dabei die Zielrichtung vorgeben.
Damit wird auch ein Stück Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen.
Wenn wir verlässliche und tragfähige Kooperationsstrukturen und die Bündelung vorhandener Ressourcen wollen, darf man sich nicht auf einzelne Modellprojekte beschränken. Vielmehr müssen bereits vorzeitig Überlegungen darüber anstellt werden, wie erfolgreiche Projekte landesweit umgesetzt werden können.
Wir haben bereits zu oft in der Vergangenheit feststellen müssen, dass es kontraproduktiv ist, wenn erfolgreich initiierte Modellprojekte nach Projektablauf wieder in der Versenkung verschwinden, weil kein Geld mehr da ist.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es geht deshalb bei einer solchen Rahmenplanung nicht darum, Bedürfnisse bei den Beteiligten zu wecken, um sie dann anschließend im Regen stehen zu lassen.
Das verstehe ich als wichtigen Beitrag zu einer verlässlichen Planung.
Um eine Bündelung vorhandener Ressourcen besser beurteilen zu können, hätte ich mir noch eine Antwort auf die Frage gewünscht, inwieweit der jetzt vorgelegte Kinder- und Jugendaktionsplan auf Projekte und Erfahrungswerte aus der Vergangenheit aufbaut?
Schließlich sind die im Plan definierten Handlungsfelder nicht gerade neu.
Allein in der letzten Legislaturperiode hat die Landesregierung zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein diverse Berichte vorgelegt.
Darin wurde regelmäßig eine Fülle von regional abgestimmten Einzel- und Modellprojekten und landesweiten Initiativen vorgestellt und aufgelistet, wie z.B. in den Berichten über die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe, zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, über die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und über Angebote der Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Dabei wurde immer hervorgehoben, dass ein niedrigschwelliges Angebot für Kinder, Jugendliche und Eltern zur Verfügung gestellt werde.
Was also konnte an Erfahrungen aus diesen Projekten in den neuen Aktionsplan einfließen und welche Projekte können – modifiziert oder mit veränderter Zielsetzung – flächendeckend weiter fortgeführt werden?
Wie können z.B. Projekte, wie „be smart don´t start“ bei der Sucht- und Drogenprävention im Handlungsfeld „Gesund aufwachsen“ integriert werden?
Welche Rolle spielen die „Fördernetzwerke zur Integration benachteiligter Jugendlicher in die berufliche Bildung“ (FÖN) im Handlungsfeld für „ganzheitliche Bildung“?
Was fließt aus den Projekten „Planen mit Phantasie“ oder „Fit für Mitbestimmung“ in das Handlungsfeld „Kinderrechte“ ein?
Dass es in diesem Zusammenhang für die Sozialministerin kein Problem sein dürfte, ihrer eigenen Aussage hinsichtlich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zuzustimmen, wie der Antrag von Bündnis90/Die Grünen einfordert, davon dürfen wir ausgehen.
Schließlich stellt die in der Gemeindeordnung verankerte Beteiligung ein Baustein des Kinder- und Jugendaktionsplanes dar.
Der Rahmenplan bietet einen guten Ansatz für eine planvolle Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Die jetzt notwendige konkrete Ausgestaltung der im Bericht genannten Ziele muss jenseits der Leitprojekte noch erfolgen.
Inwieweit die sechs Säulen der im Kinder- und Jugendaktionsplan definierten Handlungsfelder tragfähig sind, und die Lebensbedingungen von Familien und Kindern zu verbessern, wird sich in der Praxis zeigen.
Der vorgelegte Plan ist ein guter Ansatz, die definierten Ziele zu erreichen, den wir gerne kritisch begleiten werden.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/