Klaus Müller zur Kooperation von Kommunen mit Dataport

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Nr. 053.06 / 27.01.06


Wiegard bremst Stegner aus – Lübeck leidet unter einem groben Foul der Landesregierung
Zu der verordneten Ausschreibungsverpflichtung für die Lübecker Datenverarbeitung durch Finanzminister Wiegard erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Der Lübecker Bürgermeister, Bernd Saxe, hat heute in den Lübecker Nachrichten schwe- re Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben. Die Stadt Lübeck hätte eine halbe Mil- lionen Euro für die Vorbereitung einer Kooperation mit „Dataport“ bezüglich der Daten- verarbeitung sinnlos ausgegeben, weil sich die Rechtsauffassung von Ex-Finanzminister Stegner zu Finanzminister Wiegard ohne Information der Kommunen geändert hätte.
Die Stadt Lübeck hatte sich auf ein Schreiben von Ex-Finanzminister Stegner aus dem Mai 2004 verlassen, dass das Vergaberecht zwischen „Dataport“ und den schleswig- holsteinischen Kommunen keine Anwendung fände. Jetzt teilt Finanzminister Wiegard der Stadt Lübeck mit, dass sie „grundsätzlich zur Ausschreibung verpflichtet“ sei.
Laut Bürgermeister Saxe fühlt sich Lübeck vom Land im Stich gelassen. Wir können dies gut nachvollziehen. Wenn Kommunen zu Recht zur Kooperation ermutigt werden, dann darf man ihnen - nach dem sie Zeit und Geld investiert haben – nicht von hinten die Bei- ne wegziehen. Im Fußball wäre das ein grobes Foul der Landesregierung.
Um den Sachverhalt aufzuklären, haben Bündnis 90/Die Grünen heute eine Kleine An- frage eingereicht. ***