Siegrid Tenor-Alschausky: Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt - Verbraucher vor überhöhten Kosten schützen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.01.2006, Nr.: 021/2006


Siegrid Tenor-Alschausky:
Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt – Verbraucher vor überhöhten Kosten schützen

Zur Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Energiekosten sagt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Siegrid Tenor- Alschausky:

Auf unsere Bitte hin hat die Landesregierung einen Bericht über ergriffene und noch zu ergreifende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor überhöhten Energiekosten, vor allem bei Strom und Gas, vorgelegt.

Der Bericht stellt die Situation in Deutschland und Schleswig-Holstein gut dar und gibt wertvolle Anregungen für konkrete Maßnahmen. Erfreulich ist, dass in Schleswig- Holstein die Stromtarife im Bundesvergleich günstig liegen, beim Gaspreis liegen wir 2 % unter dem Bundesdurchschnitt. Dennoch ist aus meiner Sicht festzuhalten: Trotz der Vorgaben zur Liberalisierung im neuen Energiewirtschaftsgesetz ist der Energie- markt durch die Dominanz von vier großen Unternehmen wettbewerbsfeindlich. Wir brauchen daher eine starke Kontrolle durch die Kartellbehörden. Hier ist das Verbot des Bundeskartellamtes von langfristigen Gaslieferverträgen an Stadtwerke ein Schritt in die richtige Richtung und wird auf Dauer zu mehr Wettbewerb und damit zu niedri- geren Preisen führen.

Wir werden jede Maßnahme unterstützen, die die Verbraucher vor überhöhten Ener- giekosten schützt, und uns vor allem für eine weitere Liberalisierung des europäischen Gasmarktes einsetzen. Jeder Verbraucher sollte aber heute schon die Marktchancen
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



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