Monika Heinold zu den gemeinsamen Servicestellen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 – Gemeinsame Servicestellen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 054.06 / 27.01.06


Servicestellen erfüllen bisher nicht die Erwartungen
Der Bericht der Landesregierung zeigt: es ist wichtig, dass wir uns mit der Arbeit der ge- meinsamen Servicestellen nach dem SGB IX beschäftigen müssen. Ich glaube wir sind uns einig, dieser Bericht war notwendig und eine Evaluation der bisherigen Arbeit über- fällig. Nur so können Zielsetzung und Zielerreichung in Übereinstimmung gebracht wer- den.
Ich möchte mich bei der Landesregierung für diesen ehrlichen Bericht bedanken. Einen Bericht, der gründlich und gewissenhaft darauf eingeht, wie die Praxis in Schleswig- Holstein aussieht und wo die Probleme der Beratungsstellen liegen. Die Landesregierung redet die Situation nicht schön, sondern benennt, wo Nachbesserungsbedarf besteht.
Ich habe die Beratungsstellen in Norderstedt und in Rendsburg besucht und in den Ge- sprächen vor Ort festgestellt, dass die MitarbeiterInnen sehr engagiert und motiviert sind. Sie versuchen, das neue Konstrukt „Servicestelle“ mit Leben zu erfüllen. Sie versuchen, den Rat suchenden Menschen zu helfen und Mittler zwischen den verschiedenen Reha- Trägern zu sein.
Auch wenn sich die Servicestellten bemühen, es gelingt meist nicht, Zuständigkeitsgren- zen zu durchbrechen oder die Kommunen zu bewegen, eine notwendige Leistung zu bewilligen. Auch ist es nicht gelungen, die Servicestellen als übergeordnete Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen zu etablieren. Sie sind zu wenig bekannt. Ihnen wird eine neutrale und kompetente Beratung nicht zugetraut. Teilweise haben Menschen mit Behinderungen bereits Anlaufstellen, denen sie vertrauen. So erklären sich die geringen Anlaufzahlen.
1/2 Die Servicestelle in Norderstedt setzt erfolgreich darauf, selbst nach außen zu gehen und offensiv zu werben: Vorträge bei Behindertenorganisationen münden fast immer in per- sönliche Fälle, die Hilfe in der Beratungsstelle suchen.
Und dennoch: Der vorliegende Bericht bestätigt die Erfahrungen der Bürgerbeauftragten, des Behindertenbeauftragten, und der Auswertungen des Bundes: Die Gemeinsamen Servicestellen erfüllen bisher nicht die Erwartungen, die der Gesetzgeber in sie gehabt hat. Wir müssen etwas tun, damit Anspruch und Wirklichkeit des Gesetzes in Überein- stimmung gebracht werden. Denn der Anspruch des SGB IX ist richtig:
-> Schluss mit dem Schieben von Zuständigkeiten auf dem Rücken der anspruchberech- tigten Menschen; -> Gewährleistung von umfassender Beratung und Information aus einer Hand / an ei- nem Ort; -> zügige Antragsbearbeitung und Leistungsgewährung.
Aus dem Bericht und meinen Erfahrungen vor Ort lässt sich zumindest teilweise ableiten, was getan werden muss. Der Bericht der Landesregierung formuliert ähnliche Ansatz- punkte:
-> Die Öffentlichkeitsarbeit muss offensiver gestaltet werden, Multiplikatoren müssen an- gesprochen werden. -> Die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Reha-Trägern muss intensiviert und auf verbindlichere Füße gestellt werden. Schriftliche Vereinbarungen können hier ein wichtiges Instrument sein. -> Der Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit Behinderteneinrichtungen und -verbänden muss weiter vorangetrieben werden. Hierbei kann der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützende Arbeit leisten. -> Fortbildung und Schulung müssen kontinuierlich weiter geführt und dem aktuellen Be- darfe entsprechend gestaltet werden.
Abschließend möchte ich mich nicht nur bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die- sen Bericht bedanken, sondern insbesondere bei den MitarbeiterInnen der Servicestel- len, die mit Engagement versuchen, das im Gesetz definierte Ziel mit Leben zu erfüllen.

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