Heiner Garg: "Das Land darf den Wirtschaftsraum Brunsbüttel nicht mit FFH-Gebieten erwürgen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 039/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 31. Januar 2006
Wirtschaft & Beschäftigung in Schleswig-Holstein
Heiner Garg: „Das Land darf den Wirtschaftsraum Brunsbüttel nicht mit FFH-Gebieten erwürgen!“ Zur drohenden Ausweisung eines FFH-Gebietes im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Heute wurde bekannt, dass in Schleswig-Holstein im Januar fast 170.000 Menschen arbeitslos waren—fast 163.000 offiziell arbeitslos und weitere 6.500 in ‚arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen’ der Bundesagentur für Arbeit. Die meldete auch gleich, das sei besser als letztes Jahr—aber wir finden es immer noch viel zu schlimm!
Und nun stehen in und bei Brunsbüttel weitere 4.000 hochproduktive Industriearbeitsplätze auf dem Spiel, weil die EU angeblich vorschreibt, dass die Elbe vor Brunsbüttel ausnahmslos ein FFH-Gebiet werden müsse. Das ließ bis gestern jedenfalls der Umweltminister behaupten. Ob das stimmt, ist unklar—denn die Landesregierung hat die Entscheidung über die Ausweisung verschoben: Wäre die Sache eindeutig, gäbe es hierfür keinen Grund.
Aber die Sachlage ist offensichtlich mindestens zweideutig: Deshalb wollen wir, dass die Landesregierung dem Landtag ausführlich über diesen Fall berichtet. So wollen wir Licht ins Dunkel des umweltbürokratischen Wildwuchses bringen und ihn später angemessen lichten.
Vor allem wollen wir, dass die Landesregierung alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Arbeitsplätze im Wirtschaftsraum Brunsbüttel zu sichern: Der Wirtschaftsraum Brunsbüttel darf nicht mit FFH- Gebieten erwürgt werden!“
Anlage: Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf einen Bericht zur Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 06-01-31



Antrag der Fraktion der FDP



Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel



Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, zur 11. Tagung schriftlich über die Lage, die Entwicklung und die Chancen des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel zu berichten.
Die Landesregierung möge besonders zu folgenden Punkte berichten:
• Die Wirtschaftsstruktur im Wirtschaftsraum Brunsbüttel.
• Die Bedeutung der Elbe für Wirtschaft und Beschäftigung im Wirtschaftsraum Brunsbüttel.
• Die Sach- und Rechtslage, aufgrund derer die Landesregierung sich möglicherweise gezwungen sieht, im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel ein ‚Natura- 2000-Gebiet’ auszuweisen.
Falls die Landesregierung es als zwingend notwendig beurteilt, im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel ein ‚Natura-2000-Gebiet’ auszuweisen, möge die Landesregierung auch berichten, warum das Land dieses Gebiet bisher nicht gemeldet hat, wann das Gebiet hätte gemeldet werden müssen und auf welcher Rechtsgrundlage entschieden wurde, es noch nicht zu melden.
• Die Einschränkungen für die Wirtschaft, die sich ergäben, wenn im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel ein ‚Natura-2000-Gebiet’ ausgewiesen würde, und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung im Wirtschaftsraum Brunsbüttel.



2 • Die Entscheidungsspielräume, die die Landesregierung bei der Ausweisung nutzen könnte—besonders bezüglich des Abstandes eines möglichen ‚Natura- 2000-Gebietes’ im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel vom schleswig-holsteinischen Elbufer—und wie sich die verschiedenen Möglichkeiten auf Wirtschaft und Beschäftigung im Wirtschaftsraum Brunsbüttel auswirken würden.
• Entscheidungen anderer Bundesländer und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in vergleichbaren Fällen.
• Die Haltungen betroffener und/oder beteiligter Gebietskörperschaften, Unternehmen, Verbände und weiterer Dritter zur möglichen Ausweisung eines ‚Natura-2000-Gebietes’ im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel.
• Die Haltung der Landesregierung bezüglich der Ausweisung eines ‚Natura-2000- Gebietes’ im Zuge der Elbe vor Brunsbüttel.
• Die Beurteilung der Aussichten für den ‚Energiestandort’ Brunsbüttel durch die Landesregierung.
Die Landesregierung möge hierzu besonders darauf eingehen, wie sie die Aussichten der Region Brunsbüttel nach dem Abschalten des Kernkraftwerkes beurteilt, welche Alternativen nach Ansicht der Landesregierung als Ersatz für die dann fehlende Stromproduktion in Betracht kommen, und welche dieser Möglichkeiten die Landesregierung nach heutigem Stand bevorzugt.

gez. Dr. Heiner Garg und Fraktion



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