Lothar Hay und Rolf Fischer: Haushaltskürzung für die deutsche Minderheit nicht hinnehmbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.01.2006, Nr.: 027/2006


Lothar Hay und Rolf Fischer:
Haushaltskürzung für die deutsche Minderheit nicht hinnehmbar
„Die durch das Bundesinnenministerium gegenüber dem Hauptvorstand des Bundes deutscher Nordschleswiger (BdN) angekündigte Kürzung der Bundesmittel für die deutsche Volksgruppe in Höhe von 155.000,- € führt zu erheblichen Haushaltsproble- men beim BdN, zumal sie sehr kurzfristig ausgesprochen wurde. Die SPD- Landtags- fraktion fordert das Bundesinnenministerium auf, die Kürzung zurückzunehmen“, erklä- ren der SPD-Fraktionsvorsitzende, Lothar Hay und der minderheitenpolitische Spre- cher der Fraktion, Rolf Fischer.

Schon einmal hatte das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren auf der Basis der „Koch-Steinbrück-Liste“ eine Kürzung vorgesehen, da es sich nach der Auffassung des Ministeriums bei der Förderung der deutschen Volksgruppe um eine Subvention handele.

„Die SPD- Landtagsfraktion vertrat seinerzeit und vertritt auch heute die Auffassung, dass es sich bei den Fördergeldern nicht um eine Subvention handelt, sondern um die institutionelle Unterstützung des BdN. Nicht nur die Landesverfassung von Schleswig- Holstein fordert die Unterstützung der Minderheiten, auch der Koalitionsvertrag zwi- schen CDU/CSU und SPD sieht eine Förderung und Unterstützung von Minderheiten ausdrücklich vor. Diese Erklärung ist heute MdB Michael Bürsch, der in der Landtags- fraktion referierte, mit auf den Weg gegeben worden, um in der Landesgruppe der SPD-Bundestagfraktion eine entsprechende Meinungsbildung durchzusetzen. Die ge- plante Kürzung soll umgehend im Haushaltsausschuss des Bundestages thematisiert und verhandelt werden“, erklären Hay und Fischer abschließend.“

Schleswig- Holstein

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