Anne Lütkes zur Diskussion um die Einbürgerungspolitik

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 063.06 / 01.02.06



Herr Stegner, behalten Sie eine eigenständige Meinung!
Zur Diskussion um die Einbürgerungspolitik erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der Staat verlangt von allen Neu- und AltbürgerInnen Verfassungstreue. Hierfür brau- chen wir Bildung, Aufklärung, Teilhabechancen und als Utima Ratio Sanktionen. Ein lä- cherlicher Fragenkatalog, der zumal nur einer sehr kleinen Gruppe vorgelegt wird, hilft aber nicht weiter. Ein Gesinnungstest verhindert weder rechtsradikale Übergriffe noch Gewalt gegen Frauen oder islamistische Attentate.
Wir freuen uns, dass Innenminister Stegner in Zuwanderungsfragen Kontinuität zur Poli- tik der ehemaligen rot-grünen Landesregierung wahrt. Rationalität muss auch in der Poli- tik vor der Mannschaftsräson stehen!
Herr Stegner, behalten sie auch in der schwarz-roten Mannschaft eine eigenständige Meinung!

***