Heiner Garg: "Die Landesregierung ist in der Pflicht offene Fragen zu klären und für wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein zu sorgen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 047/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 6. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Umwelt/EU
Heiner Garg: „Die Landesregierung ist in der Pflicht offene Fragen zu klären und für wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein zu sorgen - Landesregierung gibt Verhandlungsposition preis -
Zur heutigen Kabinettsentscheidung in Sachen FFH-Richtlinie und Vogelschutzgebiete sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Man kann sich nur die Augen reiben, wie die große Koalition in den vergangenen Wochen und Monaten mit diesem Thema umgegangen ist. Mit der heutigen „Entscheidung“ wird klar, dass die Landesregierung die Sache hat vor sich hin treiben lassen, bis es gar nicht mehr anders ging. Mit professionellem Regierungshandeln hat dies alles nichts mehr zu tun.
Man hat offensichtlich Zeit gewonnen, aber in der Sache ist laut Regierung nach wie vor nichts entschieden. Dabei ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich die offenen Fragen zu klären, die ja nicht gestern erst aufgetaucht sind, sondern zum Teil schon seit Jahren auf eine Antwort warten. Vor allem vor Brunsbüttel muss sie dafür sorgen, dass keine weiteren Irritationen aufkommen, die die wirtschaftliche Entwicklung dieses Industriestandortes weiter gefährden, weil potentielle Investoren durch das Vorgehen der Regierung verunsichert werden“, forderte Garg.
„Die Landesregierung und ihr Ministerpräsident sind mit dem Versprechen angetreten, in Schleswig-Holstein für mehr wirtschaftliches Wachstum und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Das, was sich in den letzten Wochen in Dithmarschen abspielt, ist mit diesem Versprechen nicht vereinbar“, stellte Garg im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung fest.
„Mit der heutigen Meldung hat die Landesregierung gegenüber der EU- Kommission keine Verhandlungsposition mehr. Sie hat alle Trümpfe aus der Hand gegeben. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Kommission der Ansicht und den Bitten der Regierung folgt und das „Bütteler Vorland“ nicht zum Ästuar hinzuzählt.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/