Klaus Müller zur Steuerbefreiung von Biodiesel

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Nr. 076.06 / 07.02.06

Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Landtagsantrag zur Beibehaltung der Steuerbefreiung von Biodiesel eingebracht. Dazu erklärt der finanzpolitische Spre- cher, Klaus Müller:
In den vergangenen Tagen haben Politiker aller Couleur gegen die schwarz-roten Pläne protestiert, die Steuerbefreiung von Biodiesel abzuschaffen.
Und dies aus gutem Grund: Mit der ab August 2006 geplanten Besteuerung von Biodie- sel mit 10-15 Cent pro Liter drohen negative Auswirkungen für den Klimaschutz und die Wertschöpfung in der heimischen Landwirtschaft.
Durch die unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuerentlastung für bioge- ne Kraftstoffe ist eine neue Wirtschaftsbranche entstanden, die die regionale Wertschöp- fung in den ländlichen Regionen Deutschlands angekurbelt hat. Neben den ostdeutschen Ländern hat vor allem Schleswig-Holstein von dieser Entwicklung profitiert.
Mittelständler haben in den Bau von Anlagen investiert, Kraftfahrzeugbesitzer und Spedi- tionen haben ihre Fahrzeuge umgerüstet und Landwirte haben einen stabilen Absatz- markt für ihre Ölfrüchte. Im Vertrauen auf die bis 2009 geltende gesetzliche Regelung ist hier investiert worden. Im Ergebnis sind Hunderte von Arbeitsplätzen neu entstanden und ebenso viele gesichert worden.
Wenn sich Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen hier einig sind, dann sollte die schleswig-holsteinische Landesregierung im Bundesrat entsprechend handeln und die Pläne ihrer Parteifreunde in Berlin ablehnen.


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