Anne Lütkes zum Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebehaft

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Nr. 078.06 / 08.02.06



Abschiebehaft weiterhin viel zu lang Zum vorgelegten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebehaft erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Wir danken dem Landesbeirat für seine Arbeit und die kritische Analyse der Abschiebehaft- bedingungen. Der Jahresbericht unterstreicht die Bedeutung einer nicht-staatlichen Beglei- tung der betroffenen Menschen in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg.
Die noch immer zu lange Haftdauer ist empörend und unmenschlich. Dies gilt insbesondere für die durch die Bundespolizei veranlassten Fälle. Wir fordern Innenminister Stegner auf, den neuen Bundesinnenminister für diese Frage zu sensibilisieren und sich bei ihm für eine deutlich beschleunigte Verfahrensabwicklung einzusetzen.



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