Klaus Müller zur Fehmarnbelt-Querung

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Carstensen in Berlin: Nr. 083.06 / 10.02.06 Viel heiße Luft Zum Gespräch des Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Steinbrück über eine feste Fehrmarnbelt-Querung erklärt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Bisher produziert Ministerpräsident Carstensen viel heiße Luft und puren Aktionismus. Eine Prüfzusage des Bundesfinanzministers ist weder ein Erfolg noch ein Fortschritt.
Mit seinem Engagement für eine feste Fehmarnbelt-Querung nimmt der Ministerpräsi- dent aber wissentlich eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung wichtiger Teile Schleswig-Holsteins in Kauf:
-> Mit 5,2 Milliarden Euro soll ein Zeitvorteil von 37 bis 43 Minuten gegenüber einem op- timierten Fährkonzept erkauft werden. Das bedeutet 140 Millionen Euro pro Minute. Die- ses Geld würde für sinnvolle private oder im Bürgschaftsfall für öffentliche Investitionen fehlen. -> Die Hafenwirtschaft schlägt für hanseatische Verhältnisse ungewöhnlich laut Alarm. Unbestreitbar ist, die Brücke würde zu einer Verlagerung der Transporte von Schiffen auf die Straße führen und somit zu einem Verlust an Wertschöpfung auch in den schleswig- holsteinischen Ostseehäfen führen. Der Rostocker Hafenchef hat Recht, wenn er von ei- nem „ökologischen und ökonomischen Unsinn“ spricht. -> Die SPD hat es bereits vor eineinhalb Jahren in ihrer Programmdebatte gemerkt und Ministerpräsident Carstensen hat es offensichtlich auch in Dänemark zu hören bekom- men: Auch der Landesteil Schleswig würde unter einer festen Fehmarnbelt-Querung und den umgelenkten Güterströmen leiden. Schon im Vorfeld teure Ausgleichsmaßnahmen zu versprechen, wirkt angesichts leerer Kassen nicht besonders überzeugend.

1/2 -> Wir erinnern an den Protest auf Fehmarn. 85 Prozent der Fehmaraner haben 2002 gegen die feste Querung unterschrieben und es wird der Verlust von 800 direkten und indirekten Arbeitsplätzen rund um den Fährhafen Puttgarden befürchtet sowie negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. Der Fehmaraner Bürgermeister hat Recht, wenn er sagt: „Fehmarn steht dann auf der Verliererseite“. -> Bündnis 90/Die Grünen setzen auf ein flexibles und optimiertes Fährschiffkonzept. Die Fahrtzeiten der Fähren werden für die Trucker als Lenkzeitpausen gewertet.

Statt sich für ein unsinniges Verkehrsprojekt einzusetzen, erwarten wir vom Ministerprä- sidenten einen vergleichbaren Schwung für das wirklich zentrale schleswig-holsteinische Verkehrsprojekt: Die direkte Schienenanbindung von Kiel, Neumünster und dem Kreis Segeberg an den Hamburger Hauptbahnhof und Flughafen – den Metroexpress. Hier wünschen wir uns Carstensens Motto „Zögern und Zaudern bringen uns nicht weiter“ – bisher warten die Schleswig-Holsteiner aber leider vergeblich.



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