Monika Heinold zur Klagewelle vor den Sozialgerichten

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Hartz IV lähmt – Bundesgesetz- Nr. 084.06 / 10.02.06 geber muss Klarheit schaffen Zur Pressekonferenz von Justizminister Uwe Döring und Sozialgerichtspräsident Dr. Friedrich Stoll erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Monika Heinold:
Die Klageflut am Sozialgericht in Schleswig durch die sogenannten Hartz IV-Verfahren kann eigentlich niemanden verwundern. Von mehr als 4.000 Verfahren sind 72 Prozent Streitigkeiten rund um das Arbeitslosengeld II.
Die Bewältigung der Eilverfahren lähmt das Sozialgericht, so dass 70 Prozent der Haupt- verfahren liegen geblieben sind. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel. Vor dem Hinter- grund, dass auch für 2006 eine weitere Zunahme der Verfahren zu erwarten ist, muss dringend über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Sozialge- richtes nachgedacht werden.
Der dringendste Handlungsbedarf besteht allerdings auf Bundesebene. Die Zusammen- legung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II war eine der kom- plexesten und schwierigsten Sozialreformen. Eine Vorlaufzeit für die praktische Umset- zung durch Arbeitsagentur und Kommunen gab es nicht. Die Probleme waren vorpro- grammiert.
Jetzt muss auf Bundesebene dringend nachgebessert werden. Hartz IV muss in seiner Struktur und Anwendung vereinfacht werden. Leistungsempfänger und Verwaltungsmit- arbeiter brauchen mehr Klarheit, mehr Transparenz und mehr Eindeutigkeit. Es muss klar erkennbar werden wer welche Anspruch hat und wer nicht.
Die vom Landessozialgerichtspräsidenten angesprochene Rechtsverfestigung durch Rechtsprechung allein, reicht bei weitem nicht aus.
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