Klaus Müller zur Bilanz des Finanzministers für 2005

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Finanzminister präsentiert Nr. 088.06 / 15.02.06 eine peinliche Bilanz für 2005: Niedrigste Investitionsquote seit Jahren
Vor einer Woche veröffentlichte Finanzminister Wiegard einige Zahlen zum Haushaltsab- schluss 2005. Inzwischen liegt dem Finanzausschuss mit dem Umdruck 16/573 ein um- fassender Einblick vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Mit zwei Nachtragshaushalten und dem Haushaltsvollzug konnte die schwarz-rote Lan- desregierung dem Haushaltsjahr 2005 maßgeblich ihren Stempel aufdrücken. Während sich der Finanzminister vergangene Woche noch dafür feierte, 130 Millionen Euro weni- ger Schulden als erwartet gemacht zu haben, ist jetzt deutlich, dass dies nicht sein Ver- dienst und nur die halbe Wahrheit ist.
Seine inzwischen vorgelegten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Fakt ist: -> Schwarz-Rot präsentiert mit nur noch 8,1 Prozent die niedrigste Investitionsquote seit Jahren. Zwar sind die Nettoausgaben mit 5 Prozent so stark angestiegen wie seit langem nicht mehr, gleichzeitig sind die Investitionsausgaben gegenüber Wiegards Planungen kräftig gesunken. Die Nettoinvestitionen sind gegenüber dem rot-grünen IST 2004 um 5,8 Prozent und gegenüber den schwarz-roten SOLL 2005 sogar um 11,1 Prozent hinter den Ankündigungen zurückgeblieben. Selbst von den 35 Millionen Euro im schuldenfi- nanzierten Schleswig-Holstein Fonds sind 12,9 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Die Verwaltungsausgaben hat die Landesregierung dagegen um 2,4 Millionen Euro ü- berzogen.
-> Nur die 277,7 Millionen Euro zusätzlichen, unerwarteten Einnahmen haben zur der ge- ringeren Neuverschuldung geführt. Sie hätte bei gleich bleibenden Nettoausgaben also wesentlich höher als die realisierten 130 Millionen Euro ausfallen können.
1/2 Interessant ist, in welchen Bereich die schwarz-rote Landesregierung im Haushaltsvoll- zug gekürzt hat: -> Minister Austermann hat 100 Prozent der Mittel für Beteiligungssofortprogramme für Arbeitsplätze (Titel 0602.00.87102), 61,4 Prozent der Mittel für die Existenzgründungs- programme (Titel 0602.00.87101) sowie 61,2 Prozent der Mittel für Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation (Titel 0602.02.68623) eingespart. Auch die Techniken zur Energieeinsparung wurden zu 100 Prozent wieder einkassiert (Titel 0602.62.89362).
-> Ministerin Erdsiek-Rave hat ein Drittel der Mittel für den Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Grund- und Hauptsschulen eingespart (Titel 0710.42711).
-> Ministerin Tauernicht hat die Mittel für die Gesundheitsinitiative zu Dreiviertel nicht ge- nutzt (Titel 1001.53502) und die Zuschüsse für Modellvorhaben in der Kinder- und Ju- gendhilfe komplett eingespart (Titel 1012.68401).
Einen Tag nach dem Valentinstag bleibt festzustellen, dass Schwarz-Rot in 2005 dem eigenen Anspruch untreu geblieben ist: Weder wird sinnvoll gespart, noch vernünftig re- formiert und noch nicht einmal mehr investiert.


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