Heiner Garg: "Austermanns Subventions¬propaganda"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 054/2005 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 15. Februar 2006
Subventionen in Schleswig-Holstein
Heiner Garg: „Austermanns Subventions- propaganda“ Zur Lobpreisung des Wirtschaftsministers der angeblichen Wirksamkeit des Subventionsfüllhorns des Landes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wirtschaftsminister Austermann lobt sich eines Subventionsrekordes. Angeblich sind 2005 durch die Subventionen des Landes 766 Millionen Euro Investitionen ausgelöst worden, die—ebenfalls angeblich—über 21.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert hätten.
Wohlweislich hat der Wirtschaftsminister die Höhe der Subventionen nicht konkret benannt; die Summe der genannten Beträge ergibt 231,7 Millionen Euro. Dann betrüge der Subventions-Mulitiplikator 3,31: Jeder Euro Landessubvention hätte 2,31 Euro weitere Investitionen ausgelöst—unter Fachleuten ein utopisches Ergebnis.
Denn wie seine Amtsvorgänger auch hat der Minister Austermann geflissentlich die Mitnahmeeffekte unterschlagen: Ein großer Teil des privaten Kapitals wäre auch dann in Schleswig-Holstein investiert worden, wenn das Land keine Subventionen gezahlt hätte.
Seriöse Schätzungen, die nicht von der Subventionspropaganda der Auftraggeber beeinflusst sind, kommen regelmäßig zu viel niedrigeren Erfolgsquoten von Subventionen: Häufig sind die Subventionen selbst die einzigen zusätzlichen Ausgaben—sie lösen dann gar keine zusätzlichen Investitionen aus. Gleiches gilt für die Zahl der gesicherten oder geschaffenen Arbeitsplätze.
Daran ändert Subventionspropaganda gar nichts. Aber Minister Austermann hat der Versuchung der Politik der neuen Ehrlichkeit erfolgreich widerstanden.“



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