Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Klaus-Peter Puls: Menschenwürde ist unteilbar
Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 15.02.2006, Nr.: 040/2006Klaus-Peter Puls:Menschenwürde ist unteilbarZum Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Grundposition der SPD-Landtagsfraktion: 1. Keine Grundgesetz-Legitimation zur vorsätzlichen Tötung unschuldiger Men- schen. 2. Keine Bundeswehr-Ermächtigung zum Abschuss gekaperter Passagierflugzeu- ge und – generell: 3. Kein verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Inne- ren – auch nicht bei der Fußballweltmeisterschaft 2006: Wehret den Anfängen!Zur Rettung terrorgefährdeter Menschen unschuldige Flugzeugpassagiere zu opfern, ist mit der Menschenwürde und dem Recht auf Leben nicht vereinbar. Schleswig- HolsteinHerausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD