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15.02.06 , 16:57 Uhr
SPD

Klaus-Peter Puls: Menschenwürde ist unteilbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.02.2006, Nr.: 040/2006



Klaus-Peter Puls:

Menschenwürde ist unteilbar

Zum Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Grundposition der SPD-Landtagsfraktion:

1. Keine Grundgesetz-Legitimation zur vorsätzlichen Tötung unschuldiger Men- schen.

2. Keine Bundeswehr-Ermächtigung zum Abschuss gekaperter Passagierflugzeu- ge und – generell:

3. Kein verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Inne- ren – auch nicht bei der Fußballweltmeisterschaft 2006: Wehret den Anfängen!

Zur Rettung terrorgefährdeter Menschen unschuldige Flugzeugpassagiere zu opfern, ist mit der Menschenwürde und dem Recht auf Leben nicht vereinbar.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD

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