Ekkehard Klug: Bildungsministerin beging Wortbruch

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 055/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 16. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Bildungsetat/Haushaltsvollzug/Mogelministerin
Ekkehard Klug: Bildungsministerin beging Wortbruch - Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit – 1/3 des Vertretungsfonds für Grund- und Hauptschulen weggespart -
Zu der entgegen den Zusagen von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2005 tatsächlich vorgenommenen Einsparung von rund 2,5 Millionen Euro aus dem Vertretungsfonds zur Vermeidung von Unterrichtsausfall erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Bildungsministerin hat ihr Wort gebrochen. Ihre im Bildungs- und Finanzausschuss des Landtages bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/05 gegebene Zusage, die von ihrem Ministerium zu erbringende ‚globale Minderausgabe’ werde nicht beim Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls erwirtschaftet, ist beim Haushaltsvollzug im vergangenen Jahr nicht eingelöst worden.
Von den an Grund- und Hauptschulen für diesen Vertretungsfonds im Jahre 2005 zur Verfügung stehenden rund 7,5 Millionen Euro sind tatsächlich nur 5 Millionen Euro für diesen Zweck ausgegeben worden. Ein Drittel des Haushaltsansatzes - rund 2,5 Millionen Euro - wurden laut Mitteilung des Finanzministeriums vom 10. Februar 2006 als Einsparung verbucht (Umdruck 16/573).
Es sei wohl kein Zufall – so Klug – dass der Vertretungsfonds nach der Landtagswahl 2005 als Sparschwein entdeckt worden sei. Der FDP- Abgeordnete betonte, die Einsparung könne mit Sicherheit nicht durch mangelnden Bedarf begründet werden. Mit periodisch wiederkehrend vom Bildungsministerium verbreiteten Erfolgsmeldungen zum Thema ‚Bekämpfung des Unterrichtsausfalls’ täusche die Landesregierung die Öffentlichkeit, denn statistisch werde es z.B. als erteilter Unterricht gewertet, wenn ein Lehrer im ‚Pendelverkehr’ zwischen zwei Klassen hin- und herwandere. Die vermeintliche Absenkung des Unterrichtsausfalls beruhe zu einem guten Teil auf solchen organisatorischen Taschenspielertricks.



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