Anne Lütkes und Klaus Müller zur Finanzierungsumstellung für das Kieler Frauenhaus

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Nr. 092.06 / 16.02.06

Gute Nachricht für das Kieler Frauenhaus

Zu der Beratung über die Umstellung der Finanzierung für den Neubau des Kieler Frau- enhauses in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären die frauenpolitische Sprecherin und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes und Klaus Müller:

Wir freuen uns, dass heute alle Fraktionen grünes Licht für die Umstellung der Finanzie- rung für das Kieler Frauenhaus gegeben haben.
Hintergrund der Diskussion im heutigen Finanzausschuss ist der Neubau des Frauen- hauses, für den in den vergangenen Jahren erhebliche private Spenden gesammelt wer- den konnten. Statt der Mietzuschüsse möchte das Frauenhaus gerne die bestehenden Landeszuschüsse für die Tilgung und Zinszahlungen verwenden.
Mit parteiübergreifendem Rückenwind hat die Landesregierung einen zügigen Vorschlag zugesagt, wie die Unterstützung rechtlich sauber, gegebenenfalls mit einer Gesetzesän- derung, umgestellt werden kann.
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