Olaf Schulze: Ja zum freien Markt, nein zu Sozialdumping bei Dienstleistungen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.02.2006, Nr.: 042/2006



Olaf Schulze:

Ja zum freien Markt, nein zu Sozialdumping bei Dienstleistungen

Zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie heute im EU-Parlament erklärt der Fachsprecher für Handwerk, Dienstleistungen und Tarifrecht der SPD- Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Wir begrüßen die Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit den auch von uns gewünschten Änderungen in zentralen Punkten wie dem Herkunftslandprinzip, das gestrichen wurde. Damit kann es eine Marktöffnung für Dienstleistungen auf EU- Ebene geben, jedoch ohne Sozialdumping.


Wir Sozialdemokraten stehen zum EU-Binnenmarkt und treten für eine enge Zusam- menarbeit innerhalb der EU ein. Aber weil die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnis- se und das Lohnniveau in den EU-Ländern noch sehr unterschiedlich sind, ist es wich- tig, dass die Erbringer von Dienstleistungen bei Tätigkeiten im EU-Ausland nicht den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden, wie es das Herkunftsland- prinzip vorsah. Wir wollen uns an den besten Werten orientieren; dadurch entsteht Wettbewerb und alle wachsen gemeinsam.

Wir unterstützen die Idee eines gemeinsamen europäischen Sozialstaatsmodells. Ei- ner reinen Freihandelszone für Dienstleister hat das EU-Parlament einen Riegel vor- geschoben. Wir erwarten, dass auch die EU-Kommission der Richtlinie in der geänder- ten Form zustimmt.


Schleswig- Holstein

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