Heiner Garg: "Eine transparente Notfallplanung und deren konsequente Umsetzung vor Ort ist notwendig"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 060/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Regierungserklärung/„Vogelgrippe“
Heiner Garg: „Eine transparente Notfallplanung und deren konsequente Umsetzung vor Ort ist notwendig“ In seinem Redebeitrag zur Regierungserklärung zum Thema „Vogelgrippe“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, u.a.:
„Der aggressive Vogelgrippevirus H5N1 wurde bereits 1997 in Hongkong entdeckt. Der aktuelle Seuchenzug begann Ende 2003. Seit dem ist der Erreger in mindestens 26 Ländern identifiziert worden. Bei den am 15. Februar 2006 auf der Insel Rügen gefundenen Schwänen hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) auf Riems eindeutig das hoch gefährliche Influenzavirus vom Typ H5N1/Asia nachgewiesen.
Dass eine Notfallplanung auch in Länderkompetenz funktionieren kann, haben diverse Bundesländer bei der Bekämpfung von Schweine- und Geflügelpest unter Beweis gestellt. Nicht der Föderalismus ist das Problem, sondern die Umsetzung vor Ort.
Vor dem Hintergrund, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine Notfallplanung nicht funktioniert hat, ist es umso wichtiger, jetzt nachzufragen, wie schnell in Schleswig-Holstein reagiert wird.
Tests im Schneckentempo, mangelhafte Entsorgung potentieller Ansteckungsherde, fehlende Absperrungen, widersprüchliche Äußerungen und Schuldzuweisungen haben alles andere als Vertrauen in die Handelnden wachsen lassen.
Bereits im November 2005 hat die FDP-Landtagsfraktion Vorsorge- maßnahmen und gesundheitspolitische Aktivitäten der Landesregierung in Schleswig-Holstein erfragt. Auf unsere Fragen nach den gesundheits- politischen Auswirkungen beim Menschen wurde uns teilweise Panikmache unterstellt, da ein Einschleppen des Virus H5N1 allenfalls theoretisch denkbar sei. Hiergegen sei man aber gerüstet.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dazu passt die Aussage des Landwirtschaftsministers auf dpa vom Februar 2006 nicht, „Wir haben das Glück, nicht die Ersten zu sein und aus den Fehlern in Mecklenburg-Vorpommern zu lernen. Wir sind jetzt gut vorbereitet.“
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre machen deutlich, dass wir bei der Tierseuchenbekämpfung dringend umdenken müssen. Es kann nicht richtig sein und ist auch niemandem mehr vermittelbar, wenn allein wegen der Geflügelpest in Deutschland und den Niederlanden im Jahr 2003 über 50 Millionen Tiere getötet werden mussten. Das Ziel muss deshalb sein, nicht in jedem Fall ganze Bestände zu keulen, sondern diese im Vorfeld bereits zu impfen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode sich für eine Änderung der „Nichtimpfungspolitik“ in Europa eingesetzt (Drs. 15/1004). Nur mit einer gezielten Impfung lassen sich die Ausbreitung von Seuchen wie zum Beispiel der Geflügelpest verhindern und großer Schaden von der Land- und Ernährungswirtschaft abwenden. An die Stelle der heutigen „Nichtimpfungspolitik“ muss deshalb der Grundsatz „Impfen statt Töten“ treten.
Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die Forschung, Entwicklung und Zulassung von so genannten „Markerimpfstoffen“ voranzutreiben, damit schnellstmöglich wirksame und praxistaugliche Bekämpfungs- mittel zur Verfügung stehen, die das sinnlose Töten von Tieren verhindern.
Dazu gehört auch, dass die bisherigen Handelsbeschränkungen von Tieren mit dem Einsatz von „Markerimpfstoffen“ sowohl EU-weit als auch international entfallen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/