Monika Heinold zur Vogelgrippe

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus Regierungserklärung zur „Vogelgrippe“ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 097.06 / 22.02.06


Föderalismus darf Schutz vor Vogelgrippe nicht behindern
Die Schlagzeilen in den Zeitungen reichen von „Risiko für Menschen eher gering“ bis „Vogelgrippe-Lage sehr ernst“. Es ist wichtig für die Bevölkerung, dass die Landesregie- rung ehrlich und ohne Panik deutlich macht, wie die Gefährdungslage in Deutschland tatsächlich ist, ob und wie Schleswig-Holstein vorbereitet ist und was BürgerInnen tun können, um sich vor der Vogelgrippe zu schützen.
In Mecklenburg-Vorpommern sind bereits über 100 verseuchte Schwäne und andere Wildvögel gefunden worden, und das Krisenmanagement war denkbar schlecht! Die ver- späteten und ungenügenden Reaktionen der zuständigen Behörden haben klar aufge- zeigt, dass unser Nachbarland offensichtlich mangelhaft auf den Ausbruch der Vogel- grippe vorbereitet war. Es fehlte an der nötigen Sensibilisierung der Behörden, und es wurde deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern den Nationalen Pandemieplan offenbar nur unzureichend umsetzt. Eine ähnliche Nachlässigkeit in Schleswig-Holstein wäre fahr- lässig und gefährlich.
Wir müssen uns realistischerweise darauf einrichten, dass die Vogelgrippe auch nach Schleswig-Holstein kommt. Bis heute Morgen gab es noch keinen einzigen bestätigten Befall von Vogelgrippe bei uns. Drei Tiere werden zurzeit im Referenzlabor noch einge- hender untersucht. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung heute in einer Regie- rungserklärung dargestellt hat, was sie tut, um die Gefahr für Tier und Mensch so weit wie möglich zu minimieren.
1/4 Ist Deutschland mit seiner föderalen Struktur des Katastrophenschutzes auf eine bun- desweite Seuche gut vorbereitet? Zumindest Mecklenburg-Vorpommern war es nicht!


So brauchte das Land sechs Tage vom Auffinden der verendeten Schwäne bis zur Be- kanntgabe des Untersuchungsergebnisses. Unverantwortlich - wissen wir doch, dass z.B. unser Landeslabor in Neumünster schon innerhalb von 48 Stunden klären kann, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Statt verantwortungsvoll zu handeln wurde die Verantwort- lichkeit für die Missstände hin und her geschoben. Landwirtschaftsminister Backhaus gab nur ausweichende Antworten und machte den örtlichen Behörden Schuldvorwürfe. Inzwi- schen hat die zuständige Landrätin Mängel eingestanden.
Es gab vor Ort zu wenige Schutzanzüge und zu wenig qualifizierte Helfer und Helferin- nen, die Unterstützung durch Einheiten der Bundeswehr wurde viel zu spät angefordert – ja, sie wurde scheinbar anfangs sogar abgelehnt. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat am Wochenende zu Recht vor Ort kritisiert, dass die verendeten Schwäne noch immer ungesichert und für jedermann zugänglich am Strand von Rügen herumlie- gen.
Erst Montag wurde die gesamte Insel Rügen zur Schutzzone erklärt und der Rügen- damm mit speziellen Infektionsschutzwannen für Kraftfahrzeuge ausgestattet. Inzwi- schen ist die gesamte Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns zur Überwachungszone erklärt worden.
Ein solches Desaster aus Hilflosigkeit, Unwissenheit und Fehlentscheidungen darf es in Schleswig-Holstein nicht geben. Wir brauchen eine praktikable Notfallplanung für unser Land. Außer der erneuten Stallpflicht muss der Nationale Pandemieplan sinnvoll umge- setzt werden. Die Informationen hierüber sind auf der Homepage des Ministeriums für Ländliche Räume allerdings eher sparsam.
Da heißt es lapidar: „Das Landwirtschaftsministerium steht im ständigen Kontakt zum Bundeslandwirtschaft- ministerium und zum Friedrich-Loeffler-Institut (FLI). Weitere Maßnahmen sind Dienst- versammlungen in kurzen Abständen mit Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte sowie die Durchführung eines Wildvogelmonitorings. Im Zuge der neuen Entwicklung zur Vogelgrippe aktualisiert das Landwirtschaftsministerium auch sein Internet- Informationsangebot laufend weiter. Dieses steht Interessierten rund um die Uhr auf der Startseite des Ministeriums unter der Überschrift "Vogelgrippe" zur Verfügung.“
Erfreulich allerdings sind die vielen Informationen rund um die Stallpflicht und die Hinwei- se für VerbraucherInnen. Damit kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung nach, al- le Informationen zur Vogelgrippe, die heute als relativ sicher eingeschätzt werden, an die Bevölkerung weiter zu geben. Aufklärung ist die beste Vorbedingung für zielgerichtetes Handeln. Inzwischen gelten fol- gende Fakten als sicher:
-> Die Vogelgrippe macht keinen Unterschied zwischen Nutz- und Wildvögeln -> Menschen können sich bei direktem Kontakt mit infizierten Tieren über eine Tröpf- cheninfektion infizieren, auch über Kot und Exkremente -> Haustiere wie beispielsweise Katzen oder auch Schweine können Überträger der Vogelgrippe sein -> Geflügel und Eier sollten vor dem Verzehr gekocht oder gebraten werden -> Tote und kranke Tiere sollen nicht angefasst werden -> Aktuell sollten keine Federn gesammelt werden -> jeder verdächtige Fund sollte gemeldet werden -> Mangelnde Hygiene ist der Hauptgrund für eine Ansteckung – wer Kontakt zu Ge- flügel hat, sollte oft seine Hände waschen -> Grippe-Impfstoffe, die bisher für Menschen entwickelt wurden, schützen nicht vor dem Vogelgrippe-Virus
Auch antivirale Medikamente wie „Tamiflu“ haben keinen gesicherten Einfluss auf eine Ansteckung mit dem Vogelgrippevirus H5N1 oder auf den Verlauf der Erkrankung. In A- sien ist ein Mädchen gestorben, obwohl es das Grippemittel „Tamiflu“ eingenommen hat.
Auch die Bundesregierung hat sich gestern noch einmal eingehend mit den Vorsorge- maßnahmen zur Vogelgrippe beschäftigt und für Donnerstag ist eine Sondersitzung der GesundheitsministerInnen einberufen. Ich erwarte, dass dort eine enge Kooperation der Bundesländer beschlossen wird und dass die avisierte Pool-Lösung zur Sicherstellung der bedarfsorientierten Versorgung der Bevölkerung mit antiviralen Medikamenten umge- setzt wird.
Alle Bundesländer müssen davon ausgehen, dass die Vogelgrippe auch zu ihnen kommt. Wir müssen uns auch intensiv mit der Frage beschäftigen, was getan werden kann und muss, wenn bei einer möglichen Mutation des Virus auch eine Ansteckungsgefahr von Mensch zu Mensch gegeben ist. Noch gehen scheinbar alle bekannten Erkrankungsfälle auf den direkten Kontakt mit einem erkrankten Tier zurück. Ansteckungsfälle von Mensch zu Mensch sind nicht bekannt. Deshalb besteht für die Menschen zurzeit keine akute Ge- fahr einer Vogel-Grippewelle.
Allerdings stellt das Robert-Koch-Institut fest, dass jeder neue Fund des Erregers das Ri- siko einer Mutation erhöht und dass damit eine weltweite Grippewelle nicht ausgeschlos- sen ist. Ebenfalls bedenklich ist die Aussage seitens der Amts-Veterinäre, dass die von einigen Landwirten geforderte vorsorgliche Impfung von Nutzgeflügel das Risiko für eine Mutation des aktuellen Virusstammes deutlich erhöht. Die Tiere tragen das Virus in sich, können Überträger sein, erkranken selbst jedoch nicht an der Vogelgrippe.
Zur Panikmache besteht kein Anlass, aber wir sollten diejenigen Stimmen ernst nehmen, die lautstark anmahnen, dass eine gute bundesweite Koordination notwendig ist. Auch wenn Gesundheitsfragen Ländersache sind – sollte es zu einer Pandemie kommen, darf der Föderalismus nicht dazu führen, dass Kleinstaaterei ausbricht und eine effektive Seu- chenbekämpfung verhindert.
„Die Seuche erweist sich als nicht föderalismuskompatibel“, war neulich in der ZEIT zu lesen, und weiter „die Nationale Pandemiekommission, als Mediator für Verteilungsfra- gen von der Bund-Länder-Kommission im vergangenen Jahr angedacht, ist in der Pla- nung schlicht abhanden gekommen“.
Meine Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sicherstellt, dass sich die Länder im Ernstfall abstimmen und dass sie kooperieren: Vorgehaltenen Medikamente müssen sinnvoll eingesetzt werden, notwendige Beatmungsgeräte müssen dort sein, wo sie gebraucht werden.
Ich fordere die Landesregierung auf, dementsprechend auf die Bundesregierung einzu- wirken. Der Föderalismus darf uns im Ernstfall nicht das Genick brechen.

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