Anne Lütkes zum Föderalismus

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Aktuelle Stunde zum Föderalismus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Anne Lütkes: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 098.06 / 22.02.06

Wo bleibt die grundgesetzliche Garantie der gleichwertigen Lebensverhältnisse?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der große Durchbruch sei geschafft, die größte Verfassungsreform seit 1949 könne - so ist sogar die ZEIT überzeugt - am 10. März im Bundestag und im Bundesrat eingebracht und beraten werden! Die Reform benötigt zwar eine zwei Drittel Mehrheit in beiden Gre- mien, aber das sei gesichert.
Ist dies tatsächlich so? Lesen wir doch fast gleichzeitig in den schleswig-holsteinischen Zeitungen, dass Schleswig-Holstein sich quer legen und Kiel noch Klärungsbedarf sehen würde.
Herr Ministerpräsident, wie ist der Sachstand? Am 25. Januar 2006 sagten Sie hier im Plenum: „Die Landesregierung unterstützt im Grundsatz die angestrebte Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Unser Land wird durch die Verlagerung der Gesetzge- bung gestärkt.“ Als Beispiel nannten sie das Gaststättenrecht und den Ladenschluss. Das stimmt, ist aber nicht die Kernfrage, denn daran wird der Föderalismus nicht gemes- sen.
Aber Sie sagten auch, dass einige Vorschläge für Schleswig-Holstein erhebliche Nachtei- le bringen würden. Insbesondere die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen zu Laufbahnbesoldung und Versorgungsrecht der BeamtInnen auf die Länder sahen Sie richtigerweise ebenso kritisch wie auch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Ge- setzgebung zum Vollzugsrecht.
Das ganze Parlament war sich mit Ihnen einig, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht einem gefährlichem Wettbewerbsföderalismus geopfert werden dür- fen. Sie kündigten an, dass die Landesregierung in Arbeitsgruppen sorgsam abwägen würde.
1/2 Nun, dies war am 25. Januar 2006. Jetzt ist die Entscheidung offensichtlich gefallen, ob mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein oder ohne ihn, konnte ich nirgends lesen.
Deshalb haben wir unseren Antrag für eine Aktuelle Stunde gestellt. Wir möchten heute erfahren, welche Auffassung die Landesregierung vertritt, wie sie im Bundesrat abstim- men wird und was sich für Schleswig-Holstein ändert. Insbesondere zu den Punkten:
-> Beamtenrecht - Der vorliegende Vorschlag ist eine Gefahr für unser Land.
-> Bildungsrecht, Hochschulrecht – Es lebe die Kleinstaaterei. Der Bundeselternrat spricht von einem faulen Kompromiss zu Lasten der Bildung.
-> Strafvollzug - 12 JustizministerInnen a.D. quer durch alle Parteien haben sich gegen eine Verlagerung ausgesprochen. Die Vorgänge in Hamburg - Fesselungen nackter Gefangener - scheinen nach Auffassung des dortigen Senators rechtens zu sein. Dies ist ein deutliches Beispiel, warum eine Landeskompetenz in diesem bereich nicht ange- bracht ist.
-> Umweltrecht - Für ein chaotisches Abweichungsrecht ist hier kein Platz. Ziel muss ein effektives und europataugliches Umweltrecht sein.
-> Heimrecht - Wir werden morgen im Landtag über die Palliativmedizin debattieren, ein aktuelles und sehr ernstes Thema, das jeden treffen kann, egal wo sie oder er in der BRD lebt. Deshalb ist eine grundgesetzliche Garantie von gleichwertigen Lebensverhält- nissen gerade in diesem Bereich notwendig.
Ich frage mich, wohin uns 16 unterschiedliche Standards etwa im Heimrecht oder Um- weltrecht bringen werden. Und wo die „solidarische Finanzierung der bundesstattlichen Aufgaben“, wie es der Innenminister ausdrückte, bleibt?
Wie sieht der konstruktiv-kritische Kurs der Landesregierung aus, den der Innenminister am 25. Januar 2006 garantierte?
Der Chef des Kanzleramtes (CDU) erklärte, dass das Paket zu sei. Die Bundes-SPD ver- kündete, dass es noch Details zu klären gäbe. Niedersachsen spricht von einem Geldverteilungsverfahren zu Lasten der finanzschwachen Länder.
Was sagt die Landes-SPD in Schleswig-Holstein? Was beantragt die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Bundesrat?
Am 25. Januar teilten sie, Herr Ministerpräsident, ohne ins Konkrete zu gehen mit, dass Schleswig-Holstein seine Änderungswünsche in die Debatte eingebracht habe. Was ha- ben Sie erreicht? Wir sind gespannt auf die Antwort.
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