Ekkehard Klug zur Föderalismusreform: "Wo war die Kieler,Passivregierung'"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 061/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. Februar 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Aktuelle Stunde zur Föderalismusreform
Ekkehard Klug: „Wo war die Kieler ‚Passivregierung’“ In der Aktuellen Stunde zur Föderalismusreform erklärte der Parla- mentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Föderalismusreform ist früher einmal als die ‚Mutter aller Reformen’ bezeichnet worden. So, wie sie sich in der jetzigen Fassung darstellt, die sowohl der Kanzleramtsminister, aber auch der Regierende Bürgermeister von Berlin für unantastbar erklärt haben, ist sie jedoch eher ein politisches Kuckucksei.
Damit stellt man die Akteure vor die Alternative, entweder „nein“ zu sagen und damit gar keine Reform zu bekommen, oder „ja“ zu sagen und sich damit ein Reformpaket mit vielen Macken und Hakenfüßen einzuhandeln. Das ist wie bei einer Lotterie, bei der jedes Los, das man ziehen kann, eine Niete ist.
Bevor ich zur inhaltlichen Kritik komme, möchte ich aber die Frage stellen, was die schleswig-holsteinische Landesregierung in den letzten Wochen getan hat, um jene Punkte zu korrigieren oder zu verbessern, die ja auch aus Reihen dieser Regierung kritisiert worden sind.
Schließlich diskutieren wir hier auch nicht zum ersten Mal über das Thema. Am vergangenen Donnerstag hat in Berlin eine ominöse „Runde“ von Vertretern des Bundes und der Länder die Fassung letzter Hand fabriziert. Kanzleramtsminister De Maiziere hat dieses Ergebnis dann am Wochenende zu einem unveränderlichen Gesamtpaket erklärt.
Vorausgegangen war die Vorlage des Papiers der Berliner Koalitionsarbeitsgruppe von Anfang November 2005. Was hat die schleswig-holsteinische Landesregierung eigentlich in der darauffolgenden Zeit bis zum vergangenen Donnerstag getan, um auf den Entscheidungsprozeß Einfluss zu nehmen? Oder hat sich die Landesregierung damit begnügt, in die Protokolle von Ministerpräsidentenkonferenzen Fußnoten einzufügen? -und sich ansonsten der Verleihung von ‚Seebären’ und der Begrüßung benachbarter Kronprinzenpaare gewidmet? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein Passivhaus ist etwas Gutes, weil es Energie spart. Eine Passivregierung spart zwar auch Energie, aber in diesem Falle ist das nichts Gutes. Politik hat eben nicht mit Physik zu tun, sondern eher mit Kunst.
Und zur Kunst guter Gesetzgebung gehören einige der Pläne aus der ‚Berliner Runde’ von CDU/CSU und SPD ganz sicher nicht:
• Ein absoluter Missgriff ist die neue „Abweichungsgesetzgebung“: Wenn der Bund zwar etwas gesetzlich regeln darf, die Länder aber mit Landesgesetzen hiervon abweichen können, dann schafft man auf diese Weise eher noch ein größeres ‚föderales Wirrwarr“ als bisher. Von einer klaren Zuordnung von Kompetenzen an die eine oder andere Seite ist hier jedenfalls weit und breit nichts zu sehen.
• Ein Kernstück der Föderalismusreform, die Neuordnung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen, ist bisher nicht in Sicht. Ohne diesen Teil ist die Reform ein Torso. Dass die Reform der Finanzverfassung in einer Stufe folgen soll, ist nur ein vages Versprechen. Es wird nicht mehr viel wert sein, wenn das jetzt vorliegende Paket erst einmal beschlossen sein wird - nicht einmal mit einer Konnexitätsklausel, die wenigstens für die Zukunft eine Sicherung gegen die Abwälzung von Kosten auf die Länder böte.
• Inhaltliche Kritikpunkte bleiben aus unserer Sicht weiterhin die geplante Zerfaserung des Beamtenrechts, die gerade für finanzschwächere Länder eher ein Problem darstellt, die Aufgabe eines bundeseinheitlichen Strafvollzugsrechts sowie drittens - falls diesbezügliche Presseberichte tatsächlich zutreffen - die Aussicht, dass der Bund im Bildungsbereich künftig vielleicht nicht einmal mehr Förderprogramme auflegen darf.
Auch wenn wir Liberale den Kernbereich des Bildungswesens ganz klar in der Zuständigkeit der Länder verankert wissen wollen, muss man doch feststellen: Es sicher auch künftig immer wieder einzelne Aufgaben oder zeitweilige Probleme, für deren Bewältigung gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern erforderlich sind. Beispiele gibt’ s genug: etwa das Ganztagsschulprogramm der letzten Jahre, oder in den nächsten zehn Jahren zum Beispiel die Bewältigung eines „Studentenberges“, der zwar nur von relativ kurzer Dauer sein wird, der aber die Hochschulen mit einer extremen Belastung konfrontiert.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/